Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und für Studierende und Azubis kommt 2. Februar 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann.Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Dieser Heizkostenzuschuss ist nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen und soll besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfängern, Auszubildende oder Studierende, die auf Leistungen angewiesen sind unterstützen. Deutschlandweit betrifft er über 2,1 Millionen Menschen. „In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis folgen. Im Bundestag will ich mich für eine schnelle Umsetzung solcher Entlastungen einsetzen. Die massiven Preissteigerungen bei den fossilen Energieträgern zeigen, dass wir den Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen“, erklärt Ophelia Nick dazu. Der Heizkostenzuschuss wurde nun zunächst vom Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz tritt jedoch erst in Kraft, wenn es so vom Bundestag beschlossen wird. Dies soll voraussichtlich zum 1. Juni 2022 geschehen.
Kritik an Ratinger CDU: Frühes Plakatieren sorgt für Unmut 11. Juli 202511. Juli 2025 Die Kommunalwahl rückt näher – doch dass bereits jetzt Wahlplakate der CDU im Stadtgebiet hängen, sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritation. Traditionell wurde in Ratingen erst sechs Wochen vor dem Wahltag mit dem Plakatieren begonnen – eine über Jahre hinweg praktizierte, informelle Übereinkunft zwischen den demokratischen Parteien. „Uns sprechen derzeit viele Menschen an, die sich wundern, warum der öffentliche Raum schon jetzt mit Wahlwerbung gefüllt ist“, sagt Julia Merkelbach, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE […]
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