Antrag Juniorwahl 2. Februar 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, für die Sitzung des Rates am 22.02.2022 den Punkt Juniorwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Der Rat der Stadt Ratingen setzt sich fraktionsübergreifend gegen Hass und Ausgrenzung ein. Er steht für eine demokratische und weltoffene Stadt Ratingen. Die Stadt ist aufgerufen, einer Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegen zu wirken und Impulse für eine größere Partizipation zu bieten. Demokratie kann auch in der Schule gelernt werden, so dass Schüler*innen demokratische Lebensformen erfahren und somit Beiträge zur zivilen Gesellschaft leisten können. Die Juniorwahl ist ein handlungsorientiertes Konzept zur politischen Bildung an weiterführenden Schulen und möchte das Erleben und Erlernen von Demokratie ermöglichen. Im Rahmen von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen werden Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler … dabei unterstützt, eine realitätsgetreue Wahlsimulation an ihrer Schule zu organisieren und durchzuführen. Der Träger Kumulus e.V. stellt didaktisches Unterrichtsmaterial zur Vorbereitung der Wahl sowie alle Wahlunterlagen und –Materialien zur Verfügung, die für die Juniorwahl nötig sind. Quelle und Anmeldung: juniorwahl.de Eine Teilnahme an diesem Projekt ist eine sehr gute Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler erste demokratische Erfahrungen zu machen und gibt Jugendlichen die Chance ein politisches Zeichen zu setzen, auch wenn sie (noch) nicht an der Landtagswahl teilnehmen können. Die Anmeldung zur Juniorwahl ist für alle weiterführenden Schulen ab sofort bis zum 01.04.2022 möglich. Die Kosten liegen bei 250 Euro pro Schule und werden durch die Projektpartner finanziert. Die Teilnahme für die Schulen ist somit kostenlos. Wir beantragen: Die Stadt Ratingen setzt ein starkes Zeichen für Jugendpartizipation. Sie bewirbt die Juniorwahl zu Landtagswahl NRW am 15.05.2022 bei allen weiterführenden Schulen im Stadtgebiet. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. FraktionsvorsitzendeBarbara Esser, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…