Interfraktioneller Antrag gegen Flughafenerweiterung

Geänderter Antrag des Düsseldorfer Flughafens für eine neue Betriebsgenehmigung

Auf Antrag aller im Rat der Stadt Ratingen vertretenden Fraktionen:

1. Der Rat der Stadt Ratingen lehnt auch weiterhin den geplanten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ab.
Die seitens des Flughafens als Entgegenkommen an die vom Fluglärm dargestellten Änderungen bringen kaum Verbesserungen und sind vollkommen unzureichend.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der Fluglärmbetroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutzinitiativen alle politischen und juristischen
Maßnahmen zur Verhinderung einer Kapazitätserweiterung zu ergreifen.

3. Die Flughafenkommission wird gebeten, über den Antrag des Düsseldorfer Flughafens zu beraten und ist zu diesem Zweck zu Beginn des Jahres 2015 einzuberufen.

Begründung
Das Vorhaben des Flughafens einer geänderten Betriebsgenehmigung umfasst immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde

in den Zweibahnstunden. Dies führt zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Ratinger Bevölkerung durch Fluglärm.

Auf Lärm mindernde Maßnahmen geht der Flughafenantrag nach wie vor nicht ein.
Stattdessen ist auch bei diese m Antrag damit zu rechnen, dass Verspätungen und damit Nachtflüge weiterhin erheblich zunehmen werden.

Bereits am 1.10.2013 hat sich die Flughafenkommission des Rates der Stadt Ratingen entschieden gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens
Düsseldorf ausgesprochen und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Im Sommer 2014 schloss sich die Stadt Ratingen einem Aktionsbündnis der anderen vom Fluglärm betroffenen Kommunen im Umfeld des Düsseldorfer Flughafens an.
Die Oberbürgermeister der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Krefeld sowie die Bürgermeister der Städte Kaarst, Meerbusch, Ratingen und Tönisvorst haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt, dass sie sich als Aktionsbündnis der Fluglärm betroffenen Städte und in Zusammenarbeit mit den Fluglärmschutzinitiativen vor Ort entschlossen dem Vorhaben des Flughafens zur Kapazitätserweiterung entgegen stellen.

Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH hat am 1. Oktober 2014 beschlossen, die Inhalte des geplanten Antrags auf „Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung“ in zwei Punkten zu ändern und den geänderten
Antrag im Frühjahr 2015 beim Verkehrsministerium einzureichen. In dem modifizierten Antrag soll die Vergabe der Slots (Zeitfenster für Starts und Landungen) weiterhin wie bisher gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden.
Ursprünglich wollte der Flughafen die Slotkapazität im von den Fluggesellschaften schwächer nachgefragten Winterhalbjahr bei Bedarf in das Nachfrage stärkere Sommerhalbjahr legen.
Außerdem verpflichtet sich der Flughafen, auch zukünftig die Nutzung der Nordbahn unter Berücksichtigung des aktuellen Koordinierungsstandes wöchentlich im Voraus festzulegen und die Planung der Genehmigungsbehörde vorab zu übermitteln. Neu eingeführt werden soll hingegen ein jedes Halbjahr neu aufzubauendes Zeitkonto ungenutzter Zwei-Bahn-Zeitabschnitte.

An dem mit dem Antrag verfolgten Konzept des Flughafens, seine Kapazität um rund 20% zu steigern, wird nichts geändert. Es bleibt somit dabei, dass in den Spitzenstunden sogar eine Steigerung von über 30 % bei den Flugbewegungen
möglich sein wird.

Die nun wieder enthaltene gleichmäßige Verteilung der Zweibahnnutzung (wie bisher auf eine Woche, statt auf das ganze Jahr) mit entsprechender Voranmeldung entspricht zwar vordergründig der bisherigen Regelung, die angestrebte Einführung eines „Zeitkontos“ nicht genutzter kurzer Zeitintervalle führt diese Regelung jedoch ad absurdum, denn damit ist in stark frequentierten Wochen eine höhere als 50%-ige Nutzung der Ersatzbahn möglich. Die Belastung der Anwohner wird gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Antrag also kaum geringer.

Ratingen, den 5. Dezember 2014
gez. Ewald Vielhaus, Fraktionsvorsitzender CDU
gez. Angela Diehl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bürgerunion
gez. Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende FDP
gez. Thomas Woywod, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei
gez. Andreas Dick, Fraktionsvorsitzender AfD