Interfraktioneller Antrag gegen Flughafenerweiterung 8. Dezember 201413. Februar 2023 | Dietmar Wolf Geänderter Antrag des Düsseldorfer Flughafens für eine neue Betriebsgenehmigung Auf Antrag aller im Rat der Stadt Ratingen vertretenden Fraktionen: 1. Der Rat der Stadt Ratingen lehnt auch weiterhin den geplanten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ab. Die seitens des Flughafens als Entgegenkommen an die vom Fluglärm dargestellten Änderungen bringen kaum Verbesserungen und sind vollkommen unzureichend. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der Fluglärmbetroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutzinitiativen alle politischen und juristischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Kapazitätserweiterung zu ergreifen. 3. Die Flughafenkommission wird gebeten, über den Antrag des Düsseldorfer Flughafens zu beraten und ist zu diesem Zweck zu Beginn des Jahres 2015 einzuberufen. Begründung Das Vorhaben des Flughafens einer geänderten Betriebsgenehmigung umfasst immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde in den Zweibahnstunden. Dies führt zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Ratinger Bevölkerung durch Fluglärm. Auf Lärm mindernde Maßnahmen geht der Flughafenantrag nach wie vor nicht ein. Stattdessen ist auch bei diese m Antrag damit zu rechnen, dass Verspätungen und damit Nachtflüge weiterhin erheblich zunehmen werden. Bereits am 1.10.2013 hat sich die Flughafenkommission des Rates der Stadt Ratingen entschieden gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf ausgesprochen und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Im Sommer 2014 schloss sich die Stadt Ratingen einem Aktionsbündnis der anderen vom Fluglärm betroffenen Kommunen im Umfeld des Düsseldorfer Flughafens an. Die Oberbürgermeister der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr und Krefeld sowie die Bürgermeister der Städte Kaarst, Meerbusch, Ratingen und Tönisvorst haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt, dass sie sich als Aktionsbündnis der Fluglärm betroffenen Städte und in Zusammenarbeit mit den Fluglärmschutzinitiativen vor Ort entschlossen dem Vorhaben des Flughafens zur Kapazitätserweiterung entgegen stellen. Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH hat am 1. Oktober 2014 beschlossen, die Inhalte des geplanten Antrags auf „Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung“ in zwei Punkten zu ändern und den geänderten Antrag im Frühjahr 2015 beim Verkehrsministerium einzureichen. In dem modifizierten Antrag soll die Vergabe der Slots (Zeitfenster für Starts und Landungen) weiterhin wie bisher gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden. Ursprünglich wollte der Flughafen die Slotkapazität im von den Fluggesellschaften schwächer nachgefragten Winterhalbjahr bei Bedarf in das Nachfrage stärkere Sommerhalbjahr legen. Außerdem verpflichtet sich der Flughafen, auch zukünftig die Nutzung der Nordbahn unter Berücksichtigung des aktuellen Koordinierungsstandes wöchentlich im Voraus festzulegen und die Planung der Genehmigungsbehörde vorab zu übermitteln. Neu eingeführt werden soll hingegen ein jedes Halbjahr neu aufzubauendes Zeitkonto ungenutzter Zwei-Bahn-Zeitabschnitte. An dem mit dem Antrag verfolgten Konzept des Flughafens, seine Kapazität um rund 20% zu steigern, wird nichts geändert. Es bleibt somit dabei, dass in den Spitzenstunden sogar eine Steigerung von über 30 % bei den Flugbewegungen möglich sein wird. Die nun wieder enthaltene gleichmäßige Verteilung der Zweibahnnutzung (wie bisher auf eine Woche, statt auf das ganze Jahr) mit entsprechender Voranmeldung entspricht zwar vordergründig der bisherigen Regelung, die angestrebte Einführung eines „Zeitkontos“ nicht genutzter kurzer Zeitintervalle führt diese Regelung jedoch ad absurdum, denn damit ist in stark frequentierten Wochen eine höhere als 50%-ige Nutzung der Ersatzbahn möglich. Die Belastung der Anwohner wird gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Antrag also kaum geringer. Ratingen, den 5. Dezember 2014 gez. Ewald Vielhaus, Fraktionsvorsitzender CDU gez. Angela Diehl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bürgerunion gez. Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD gez. Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gez. Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende FDP gez. Thomas Woywod, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei gez. Andreas Dick, Fraktionsvorsitzender AfD
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]