Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt 2020 21. November 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Mit dem jetzt auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ werden (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW künftig wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. Die Kopplung beider Wahlen soll im Jahre 2020 erfolgen. Dieses war mit der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grüne im Juli festgelegt worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Wahlperiode des Stadtrates & Kreistages einmalig auf rund sechs Jahre verlängert werden. Die reguläre Amtszeit der in 2009 gewählten Räte und Kreistage endet 2014. Die nächste Kommunalwahl soll im Jahr 2014 dann letztmalig zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Spätestens ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von dann wieder fünf Jahren geben. Dazu Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen: „Wir begrüßen die Rückkehr zur verbunden Wahl. Inhaltlich wird dadurch die Verantwortung von (Ober-) BürgermeisterInnen wieder mit derjenigen von Räten/Kreistagen verknüpft. Eigene Landratswahlen wird es ebenfalls nicht mehr geben. Hier bestand die Gefahr, dass es zu Minusrekorden bei der Wahlbeteiligung hätte kommen können. Finanziell sparen die Kommunen dauerhaft Geld – auch bei uns in der Stadt Ratingen sind das nicht unerhebliche Summen. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Auch die CDU ist inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die von der Regierung Rüttgers 2007 beschlossene Entkopplung und die Einführung von Wahlperioden von sechs Jahren für die Hauptverwaltungsbeamten ein Fehler war. Wir setzen daher auf eine allgemeine Zustimmung im Landtag.“
Bundestagskandidatin Ophelia Nick lädt ein: „Café Berlin: Ihr die Fragen – ich die Rechnung“ 31. Januar 20255. Februar 2025 Unsere Bundestagskandidatin Ophelia Nick lädt zu einem offenen Austausch in gemütlicher Atmosphäre ein. Im Café Bös habt Ihr die Gelegenheit, über politische Themen zu sprechen, die Euch bewegen – oder Fragen zu stellen, die Ihr schon immer einmal mit einer Abgeordneten diskutieren wolltet. Die Getränkerechnung übernimmt Ophelia Nick für Euch. Anmeldung: Bitte meldet Euch vorab unter folgender E-Mail-Adresse an: *protected email* Wann? Samstag 8. Februar, 14 Uhr – 16 Uhr Wo? Café Bös, Düsseldorfer Str. 26, […]
Ratinger GRÜNE laden zum „Stadtgespräch“ 13. Dezember 202413. Dezember 2024 Thematisch völlig frei und ohne Anmeldung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen: Das möchten Ortsverband und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrem neuen Dialogformat „Stadtgespräch“ erreichen. Erster Termin ist am 18. Dezember ab 19 Uhr im Bürgerhaus am Marktplatz. „Es gibt viel Gesprächsbedarf in Ratingen. Das zeigt sich zum Beispiel beim Thema Tiefgarage Wallstraße, dem Ausfall der S6 oder der Situation von KiTa und Kinderbetreuung in unserer Stadt. Wir wollen deswegen regelmäßige […]