Die aktuelle fragliche Unterbringungs-Situation von Flüchtlingen in der Martin-Schule möchten die Ratinger Grünen in der kommenden Sitzung des Sozialauschusses am 28.11.2012 geklärt wissen.
Dazu stellen wir folgenden dringlichen Antrag:
Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur Tagesordnung des Sozialauschusses am 28.11.2012 „Unterbringung von Flüchtlingen Am Graetenpoet/Martin-Schule“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem geplanten Umzugstermin vom 04.12. bis 06.12.2012.
Dem Vernehmen nach sollen u.a. aus neun Familien mit gesamt 15 Erwachsenen, 7 Kindern von drei bis 17 Jahren sowie 8 Kindern von unter drei Jahren bis zum Neugeborenen vier Familien in einem einzigen Klassenraum untergebracht werden.
Diese Unterbringung halten wir für menschenunwürdig und nicht vertretbar. Wir erwarten daher einen Bericht über die geplante Unterbringung.
Zur Vorbereitung des Tagesordnungspunktes bitten wir folgende Fragen seitens der Verwaltung vorab beantworten zu lassen:
– Stimmt der o.g. Sachverhalt?
– Wie ist die gesamte Belegungsplanung für Flüchtlinge in der Martin-Schule angesetzt? Bitte nach Quadratmetern und Gesamtpersonenzahl pro Klassenraum aufschlüsseln.
– Ist geplant die einzelnen Klassenräume mit ausreichend hohen Trennwänden (bis Deckenhöhe) zur Sicherung eines Mindestmaßes an Privatsphäre sowie Mobiliar etc. wohngerecht aus zu statten?
– Welche sanitären Einrichtungen Dusche/Bad/WC stehen in welcher Zahl zur Verfügung?
– Einige der Flüchtlinge haben erhebliche gesundheitliche Probleme, welche Unterbringung ist für diesen Personenkreis geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Elizabeth Yeboah, Ratsfrau
Abdul Ghafoor, Ratsherr