Regionale Tarifkonferenz ÖPNV

Antrag zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, TOP 23, am 03.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 23 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird gebeten mit dem Kreis Mettmann, der Stadt Düsseldorf, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie ggf. weiteren angrenzenden Aufgabenträgern des ÖPNV eine Regionale Tarifkonferenz einzusetzen. Zielsetzung ist die Erarbeitung kurzfristig umsetzbarer Tarif-Modelle für eine städteübergreifende Mobilität mit bezahlbaren Preisen.

Begründung
Die GRÜNEN aus der Ratingen und der Düsseldorf stellen den Vorschlag zur Diskussion, eine Tarifzone mit der Preisstufe A aus der Stadt Düsseldorf, dem Kreis Mettmann sowie dem Rhein-Kreis-Neuss zu bilden. Die erheblichen Preissprünge bei den ÖPNV-Fahrten für die Ein- oder Auspendler*innen mit dem Oberzentrum würden damit an den jeweiligen Stadtgrenzen entfallen. Gleichzeitig ist das Modell bei entsprechendem politischen Willen kurzfristig umsetzbar, weil es in das bestehende VRR-Tarifmodell integriert werden kann.

Der VRR setzt mit dem „Next-Ticket“ in einem Modellversuch auf einen entfernungsabhängigen Tarif, der allerdings die Nutzung eines Smartphones voraussetzt. Zusätzlich wird im politischen Raum über eine Reihe weiterer Tarif-Ideen zur Attraktivierung des ÖPNV debattiert: das 365-Euro-Ticket, das Bürger*innen-Ticket, zwei Preisstufen von nur noch 2€ bzw. 4€ pro Fahrt für den gesamten VRR-Raum, ein landesweit geltendes Netzticket für NRW und ggf. sogar noch mehr.

Die Mobilität der Menschen findet in weiten Teilen auf der regionalen Ebene statt. Die Stadt Ratingen hat sich zum Beispiel bei den Arbeitsplätzen zu einer Einpendler-Stadt entwickelt. Der Wirtschaftsstandort Ratingen würde von der einheitlichen Tarifstufe A erheblich profitieren. Die Belastungen für Umwelt und Klima würden in der Gesamtregion durch eine Steigerung der ÖPNV-Nutzung reduziert. Im Unterschied dazu entsprechen Vorschläge für neue ÖPNV-Tarife, die am lokalen Kirchturm ausgerichtet sind und an der Stadtgrenze enden,
einerseits nicht dem Mobilitätsbedarf der Menschen, sind mit erheblichem Aufwand bei Kosten und Verwaltung verbunden und tragen wenig zu einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz bei.

Mit einer Regionalen Tarifkonferenz sollen mit den dafür gesetzlich zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern sowie dem für die Tarif- und Finanzierungsgestaltung zuständigen VRR kurzfristig umsetzbare Tarifmodelle in einen interkommunalen Dialog abgestimmt werden. Primär besteht die Aufgabe und das Ziel, eine deutliche Steigerung der Nutzung von Bussen und Bahnen in der gemeinsamen Arbeits- und Wirtschafts- sowie unserer Kultur- und Freizeitregion durch die Schaffung von nutzerorientierten und bezahlbaren ÖPNV-Tarifen für die Gesamtregion zu erreichen.

Mit Blick auf Top 25 bietet sich an, die Regionale Tarifkonferenz zur Aufstellung eines Regionalen Nahverkehrsplans weiter zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Tönnes
Sprecher für Stadtentwicklung und Mobilität

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