Regionale Tarifkonferenz ÖPNV 3. Dezember 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, TOP 23, am 03.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 23 des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität folgenden Änderungsantrag: Die Verwaltung wird gebeten mit dem Kreis Mettmann, der Stadt Düsseldorf, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sowie ggf. weiteren angrenzenden Aufgabenträgern des ÖPNV eine Regionale Tarifkonferenz einzusetzen. Zielsetzung ist die Erarbeitung kurzfristig umsetzbarer Tarif-Modelle für eine städteübergreifende Mobilität mit bezahlbaren Preisen. BegründungDie GRÜNEN aus der Ratingen und der Düsseldorf stellen den Vorschlag zur Diskussion, eine Tarifzone mit der Preisstufe A aus der Stadt Düsseldorf, dem Kreis Mettmann sowie dem Rhein-Kreis-Neuss zu bilden. Die erheblichen Preissprünge bei den ÖPNV-Fahrten für die Ein- oder Auspendler*innen mit dem Oberzentrum würden damit an den jeweiligen Stadtgrenzen entfallen. Gleichzeitig ist das Modell bei entsprechendem politischen Willen kurzfristig umsetzbar, weil es in das bestehende VRR-Tarifmodell integriert werden kann. Der VRR setzt mit dem „Next-Ticket“ in einem Modellversuch auf einen entfernungsabhängigen Tarif, der allerdings die Nutzung eines Smartphones voraussetzt. Zusätzlich wird im politischen Raum über eine Reihe weiterer Tarif-Ideen zur Attraktivierung des ÖPNV debattiert: das 365-Euro-Ticket, das Bürger*innen-Ticket, zwei Preisstufen von nur noch 2€ bzw. 4€ pro Fahrt für den gesamten VRR-Raum, ein landesweit geltendes Netzticket für NRW und ggf. sogar noch mehr. Die Mobilität der Menschen findet in weiten Teilen auf der regionalen Ebene statt. Die Stadt Ratingen hat sich zum Beispiel bei den Arbeitsplätzen zu einer Einpendler-Stadt entwickelt. Der Wirtschaftsstandort Ratingen würde von der einheitlichen Tarifstufe A erheblich profitieren. Die Belastungen für Umwelt und Klima würden in der Gesamtregion durch eine Steigerung der ÖPNV-Nutzung reduziert. Im Unterschied dazu entsprechen Vorschläge für neue ÖPNV-Tarife, die am lokalen Kirchturm ausgerichtet sind und an der Stadtgrenze enden,einerseits nicht dem Mobilitätsbedarf der Menschen, sind mit erheblichem Aufwand bei Kosten und Verwaltung verbunden und tragen wenig zu einem wirksamen Umwelt- und Klimaschutz bei. Mit einer Regionalen Tarifkonferenz sollen mit den dafür gesetzlich zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern sowie dem für die Tarif- und Finanzierungsgestaltung zuständigen VRR kurzfristig umsetzbare Tarifmodelle in einen interkommunalen Dialog abgestimmt werden. Primär besteht die Aufgabe und das Ziel, eine deutliche Steigerung der Nutzung von Bussen und Bahnen in der gemeinsamen Arbeits- und Wirtschafts- sowie unserer Kultur- und Freizeitregion durch die Schaffung von nutzerorientierten und bezahlbaren ÖPNV-Tarifen für die Gesamtregion zu erreichen. Mit Blick auf Top 25 bietet sich an, die Regionale Tarifkonferenz zur Aufstellung eines Regionalen Nahverkehrsplans weiter zu entwickeln. Mit freundlichen Grüßen Martin TönnesSprecher für Stadtentwicklung und Mobilität
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied