Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere 12. Juli 201313. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Anfrage an die Verwaltung „Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten, doch dürften mittlerweile Verjährungs- und Rechtsmittelfristen im Hinblick auf den Abgabenbescheid abgelaufen sein. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesem Ablauf für die Stadt und welche für die betroffenen Anlieger? Abgabenbescheide für andere Straßen wie aktuell Am Pferdskamp verweisen nicht mehr auf den Lichtliefervertrag, der gleichwohl für sie relevant ist. Welche Bedeutung hat diese Tatsache für die dortigen Anlieger, insbes. könnten sie sich ggf. bei Einlegung von Rechtsmitteln nicht auf den Lichtliefervertrag beziehen? Stellt die Nichterwähnung des Lichtliefervertrag möglicherweise eine Ungleichbehandlung der Anlieger verschiedener Straßen bei gleicher Sachlage dar mit unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen? Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hermann Pöhling stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]