Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere 12. Juli 201313. Februar 2023 | Dietmar Wolf Hermann Pöhling Anfrage an die Verwaltung „Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten, doch dürften mittlerweile Verjährungs- und Rechtsmittelfristen im Hinblick auf den Abgabenbescheid abgelaufen sein. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesem Ablauf für die Stadt und welche für die betroffenen Anlieger? Abgabenbescheide für andere Straßen wie aktuell Am Pferdskamp verweisen nicht mehr auf den Lichtliefervertrag, der gleichwohl für sie relevant ist. Welche Bedeutung hat diese Tatsache für die dortigen Anlieger, insbes. könnten sie sich ggf. bei Einlegung von Rechtsmitteln nicht auf den Lichtliefervertrag beziehen? Stellt die Nichterwähnung des Lichtliefervertrag möglicherweise eine Ungleichbehandlung der Anlieger verschiedener Straßen bei gleicher Sachlage dar mit unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen? Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hermann Pöhling stellv. Fraktionsvorsitzender
Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann 23. Juli 202423. Juli 2024 Die Ratinger GRÜNEN trauern um Jürgen Lindemann, der am 5. Juli im Alter von 75 Jahren viel zu früh verstarb. Er war viele Jahre lang ein geschätzter Weggefährte, der uns mit seiner fachlichen Expertise stets unterstützt hat, wenn es um Ökologie, Stadtentwicklung und Klimaschutz ging. In leitender Position tätig im Umweltministerium, engagierte er sich seit den 90er Jahren ehrenamtlich im BUND von der Ortsebene bis zur Landesebene und in zahlreichen Bürgerinitiativen. Er war Gründungsmitglied sowie…
Dringender Handlungsbedarf: Gefährdung durch Autos in der Fußgängerzone „Am alten Steinhaus“ 12. Juli 202412. Juli 2024 Mit großer Besorgnis weisen Anwohner der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ immer wieder auf ein ernstes Verkehrsproblem hin, das die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder in der Sackgasse „Am alten Steinhaus“ gefährdet. Trotz der klaren Kennzeichnung als Fußgängerzone kommt es fast minütlich vor, dass Autos in diese Straße einfahren, und dies mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Ratinger GRÜNEN möchten diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Ute Meier, Sprecherin der GRÜNEN für Stadtentwicklung: „Diese Situation…