Stellungnahme der GRÜNEN im Kreis Mettmann zum Krieg in der Ukraine

Der GRÜNE Kreisverband Mettmann und die Fraktion im Kreistag Mettmann haben ein gemeinsames Statement zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

Dieser Krieg ist durch nichts legitimiert. Die Interessen eines Staates können niemals soweit gehen, das Territorium eines anderen Staates zu verletzen. Es ist die Person Putin, die hier einen einsamen Kampf führt. Der Krieg richtet sich gegen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, gegen den europäischen Frieden, die Souveränität jedes Staates, seine eigenen Entscheidungen treffen zu können, und nicht zuletzt gegen alle demokratischen Werte.

Ina Besche-Krastl und Dirk Niemeyer, Sprecherin und Sprecher des KV, sowie Sandra Ernst, Fraktionsvorsitzende, verurteilen Putins Aktionen mit aller Deutlichkeit und versichern allen Menschen aus der Ukraine ihre Solidarität.

Sie machen deutlich:

Wir differenzieren zwischen der russischen Bevölkerung, den russischen Soldatinnen und Soldaten sowie der russischen Führung. Allein letztere ist politisch verantwortlich für den Krieg. Jedoch sollte sich jede einzelne Soldatin, jeder einzelne Soldat fragen, welche persönliche Verantwortung sie oder er zu tragen bereit ist. Wir appellieren an die russische Bevölkerung, sich objektive Informationen zum Geschehen in der Ukraine zu beschaffen und Putins Propaganda nicht zu vertrauen.

Die komplette Stellungnahme und eine Auswahl an Spendenkonten sind auf der Webseite des Kreisverbandes zu finden.