Antrag: Solarparks 2. März 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit am 16.03.2022 den Tagesordnungspunkt Solarparks und bittet die Verwaltung um Bericht des Sachstands zum Ratsbeschluss vom 05.10.2021: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Beschluss: 1. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit potentiellen Investoren sowie mit der Stadtwerke Ratingen GmbH auf, und signalisiert die Bereitschaft, gemeinsam und zeitnah eine genehmigungsfähige Fläche für einen Solarpark zu finden. Das Gesamtenergiekonzept der Stadt Ratingen ist hierbei zu berücksichtigen. 2. Die Verwaltung setzt sich zusammen mit dem Kreis Mettmann als unterer Raumordnungsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf für eine Untersuchung zu geeigneten Flächenpotenzialen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Kreis bzw. für den Regionalplan Düsseldorf ein. Im besonderen Maße geeignete Standorte sollen als Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung (sog. Konzentrationswirkung) im Regionalplan dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. FraktionsvorsitzendeEdeltraud Bell, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…