GRÜNE begrüßen die Nichteinführung der Bezahlkarte 21. Februar 202521. Februar 2025 In Ratingen wird es künftig keine Bezahlkarten für Geflüchtete geben. Das hat am 13.02.2025 mit den Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Sozialausschuss der Stadt Ratingen beschlossen. Zuvor hatte bereits der Integrationsrat entsprechend votiert. Seit Januar 2025 können Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen eine Bezahlkarte statt Geldleistungen erhalten. Es sei denn die jeweilige Kommune entscheidet sich dagegen. Das hat die Stadt Ratingen nun mit Beschluss im Sozialausschuss getan. Grundlage dafür bildet eine sogenannte „Opt Out“-Regelung im Gesetz, […]
Haushaltsrede Ratssitzung 18.12.2015 18. Dezember 201513. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Haushaltsreden, so wie wir sie kennen, sind out! Sie ändern nichts mehr, überzeugen niemanden, langweilen schlimmstenfalls nicht nur Presse und Öffentlichkeit. Ich beschränke mich darauf, zu sagen, was wir gut oder nicht gut finden und wie wir abstimmen! Vorab danken wir Verwaltung und Rat: der Verwaltung für neun Monate engagiertes Arbeiten seit der letzten Haushaltsplanberatung, dem Rat für überwiegend konstruktives Zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt Ratingen. Wir […]