Haushaltsrede Ratssitzung 18.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Haushaltsreden, so wie wir sie kennen, sind out! Sie ändern nichts mehr, überzeugen niemanden, langweilen schlimmstenfalls nicht nur Presse und Öffentlichkeit. Ich beschränke mich darauf, zu sagen, was wir gut oder nicht gut finden und wie wir abstimmen! Vorab danken wir Verwaltung und Rat: der Verwaltung für neun Monate engagiertes Arbeiten seit der letzten Haushaltsplanberatung, dem Rat für überwiegend konstruktives Zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt Ratingen.

Wir begrüßen den Doppelhaushalt, der uns Zeit geben wird, für die Haushaltsberatung 2018 ein optimiertes Vorgehen zu entwickeln. Wir wollen Haushalte politisch gestalten und uns nicht damit begnügen, an ein paar minder wichtigen Stellschräubchen zu drehen. Der Doppelhaushalt gibt auch Zeit, die Bilanz für 2015 schneller zu erstellen.

Wir begrüßen, dass die Haushaltsberatung jetzt und nicht erst im 1. Quartal 2016 stattfindet. Der Haushaltsplan für ein bevorstehendes Jahr muss im selben Jahr wie die Bilanz für das vergangene Jahr beraten werden. Der gewohnte große Abstand vermittelte den Eindruck, als hätten beide Jahre nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist richtig: Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, das gehört in die Haushaltsberatung, auch das haben wir mit unserem abgelehnten Haushaltsantrag vermitteln wollen.

Drei Leuchtturmprojekte will ich ansprechen:

• Das Rathaus: an dem werden wir noch viel Freude haben, nicht nur finanziell. Wenn der damalige Bürgermeister ebenso wie BU, CDU und SPD dem Bürgerwillen gefolgt wären, dann würden wir heute wohl in einem sanierten Ratssaal tagen.
• Die alte Feuerwache: Wir hätten uns gewünscht, dass die Gründungsinitiativen bei ihrem bürgerschaftlichem Engagement offensiver unterstützt würden. Lenken, nicht beschränken hätte die Devise sein sollen. Die Ratsmehrheit hat sich für einengende Vorgaben entschieden. Da zeigt sich einmal mehr, dass bürgerschaftliches Engagement, wenn es sich nicht um Heimat- oder Schützenvereine handelt, eher ein misstrauisch beäugtes Kind bleibt. Es bleibt die Hoffnung auf Einsicht und Lockerung im Laufe des Verfahrens.
• Der Ostbahnhof: Kunst, Kultur, Kreativität und Begegnung, das stellen wir uns vor, nicht Verkauf an Investoren mit ungewissem Ziel. Gestalten, nicht verkaufen, das ist die politische Aufgabe!

Über die Flüchtlingssituation spreche ich nur kurz – da tun wir gemeinsam was nötig ist, und das ist gut so. Daher freue ich mich, dass unser Antrag, die Ferienangebote der Stadt auszuweiten und Flüchtlingskindern die Teilnahme zu ermöglichen, so einmütig getragen wird. Überwiegend gut ist auch der Haushaltsplanentwurf, in dem u.E. Reserven stecken. Wir halten den Haushalt für im Grunde ausgeglichen, deshalb stimmen wir ihm heute zu!

Hermann Pöhling, Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN