GRÜNE begrüßen die Nichteinführung der Bezahlkarte

In Ratingen wird es künftig keine Bezahlkarten für Geflüchtete geben. Das hat am 13.02.2025 mit den Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Sozialausschuss der Stadt Ratingen beschlossen. Zuvor hatte bereits der Integrationsrat entsprechend votiert.

Seit Januar 2025 können Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen eine Bezahlkarte statt Geldleistungen erhalten. Es sei denn die jeweilige Kommune entscheidet sich dagegen. Das hat die Stadt Ratingen nun mit Beschluss im Sozialausschuss getan. Grundlage dafür bildet eine sogenannte „Opt Out“-Regelung im Gesetz, die es Kommunen ermöglicht, am bisherigen System vor Ort festzuhalten.

Andrea Kornak, Sprecherin der GRÜNEN im Sozialausschuss der Stadt, lobte die Verwaltung für „ihre sachliche und profunde Stellungnahme zu diesem Thema“. Die Stadtverwaltung war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse kein positiver Effekt durch die Umstellung auf die Bezahlkarte erwarten ließe.

„Die Bezahlkarte käme Ratingen im Gegenteil sogar teuer zu stehen. Denn die damit verbundene Administration, die Datenschutzerfordernisse sowie die Handhabung bei Verlusten und in Härtefällen bedeuten einen ganz erheblichen bürokratischen Aufwand. Ich bin froh, dass die Verwaltung hier eine so eindeutige und überzeugende Stellungnahme vorlegen konnte“, fasst Kornak zusammen.