Kein Geld mehr für unnötige Ausgaben! 23. Januar 201213. Februar 2023 Pressemitteilung Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro. „Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: […]
Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar 16. Januar 201213. Februar 2023 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die […]
