Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar 16. Januar 201213. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…