Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:
- Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.
Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender