Die GRÜNE Haushaltsrede 2012

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so dass man nicht mal dort punkten kann. Man könnte sich die Etatrede also sparen.

Und da war es, das Wort des Jahres 2012 für Ratingen: Sparen! So will ich heute doch über den Haushalt und das Sparen laut nachdenken. Eigentlich ist Sparen ja das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Viele sprechen schon vom Sparen, wenn man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. Beides trifft unsere Situation nicht wirklich: Wir stehen vor der einfachen Frage, wie wir mit dem Riesenloch bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen dieses Riesenlochs jetzt und in Zukunft umgehen wollen!

 

Wie vor einem Jahr an dieser Stelle sage ich: Egal um welche Entscheidung es sich handelt, immer sollten wir uns fragen, können wir uns diese Ausgabe leisten – und immer sollten wir uns fragen, können wir es uns leisten, diese Ausgabe zu unterlassen? Es gilt, unseren finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu sichern. Es gilt, Prioritäten zu setzen und im mittelfristigen Durchschnitt nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Es gilt auch, für mehr Einnahmen zu sorgen, wenn das Geld für unverzichtbare und unaufschiebbare Ausgaben nicht reicht.

Wir haben in Ratingen starke Unternehmen. Müssen starke Schultern mehr tragen als schwache? Die Antwort fällt leichter, wenn man sich vor Augen führt, dass in Deutschland 10% der Bevölkerung über 60% des gesamten Vermögens verfügen. Die Zeit titelte in einer Serie „Wie gerecht ist Deutschland?“: Die soziale Kluft wächst. Während die Unternehmensgewinne steigen, bekommen Arbeiter und Angestellte immer weniger ab. Die Politik verschärft die Polarisierung.

Wie viele Steuern sollen die Unternehmen also zahlen? Man kann darüber lange debattieren, egal, wie hoch die Steuern gerade sind. Immer werden eher linke Politiker fordern, dass die Unternehmen mehr zahlen sollen. Eher rechte Politiker werden für Steuersenkungen oder zumindest gegen Steuererhöhungen plädieren und stattdessen die Sozialleistungen kürzen.

Wo könnte ein Kompromiss liegen? Um den kommunalen Finanzausgleich vernünftig berechnen zu können, stellt das Land für jede Kommune die Steuerkraft fest. Dabei werden Steuern, für die ein Hebesatz gilt (das sind nun mal die Grund- und Gewerbesteuer), auf einen fiktiven, einheitlichen Hebesatz normiert. So wird verhindert, dass sich Kommunen mit niedrigen Sätzen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und dafür im kommunalen Finanzausgleich womöglich noch belohnt werden. Wir halten es für sinnvoll und haben es ja auch beantragt, dass wir uns in diesem Jahr und auch zukünftig an den fiktiven Hebesätzen orientieren, sowohl für die Grund- als auch die Gewerbesteuer!

Wir halten es für gerechtfertigt, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen, und wir sind sicher, dass Ratingen im Konzert der umgebenden Städte auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Natürlich gehören auch die Ausgaben auf den Prüfstand, aber bitte auch hier mit Augenmaß! Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.

Es nützt aber, wenn wir z.B. auf Flüsterasphalt verzichten bei Straßen, auf denen sowieso nicht mehr als 50 kmh gefahren werden darf und wo die realen Durchschnittsgeschwindigkeiten ohnehin niedriger liegen. Wer in dem Wissen, dass die positiven Auswirkungen dieses Belags erst bei Geschwindigkeiten ab 50 kmh wirklich einsetzen, den Bürgern Flüsterasphalt spendiert, der streut ihnen Sand in die Augen und verschwendet Steuergelder! Wenn es tatsächlich um Lärmreduzierung geht, dann sollten wir lieber mehr Tempo-30-Zonen einführen und durchsetzen. Aber da denken viele leider mehr an „freie Fahrt für freie Bürger“.

Es nützt, wenn wir auf die kostspielige Anschaffung des Bücherei-Selbstverbuchungssystems verzichten, auch wenn Berechnungen zeigen, dass sich das nach x Jahren rentiert. Solche Berechnungen hatten wir übrigens auch bei den Wahlcomputern. Die 417 Tsd. Euro für RFID lassen wir besser in der Kasse.

Es nützt, wenn wir weitere beschlossene, aber noch nicht beauftragte Projekte kritisch überprüfen und wenn möglich verschieben oder ganz aufgeben.

Es nützt dem Haushalt indirekt, wenn wir uns endlich dem CO2-Sparen zuwenden. Sie wissen, ein Kernstück grüner Politik ist eine nachhaltige und verantwortungsvolle Klimapolitik. Auch wenn manche die ständige Wiederholung nicht mögen: Ratingen hatte sich verpflichtet, als Mitglied im Klimabündnis der Städte bis zum Jahr 2010 auf der Basis von 1990 den CO2-Ausstoß zu halbieren! Erreicht wurde statt einer Halbierung eine Steigerung auf 103%. Und da hilft es absolut nicht weiter, wenn die Stadt dafür mehr oder weniger gute Gründe nennen kann! Dem Klimawandel ist es egal, welche Erklärungen wir ins Feld führen. Wenn es sich tatsächlich so verhält, dass z.B. als Folge der Ogata in den Schulen mehr geheizt wird und deshalb der CO2-Ausstoss zunimmt, dann muss dieses Mehr an CO2 durch zusätzliche Bemühungen an anderer Stelle eingespart werden. Dass das nicht einfach ist, das ist klar – wenn es einfach wäre, bräuchte man keinen hochbezahlten Verwaltungsvorstand.

In dem Zusammenhang verwundert, dass die Stadt offenbar einen guten Ansatz schamhaft verschweigt! Sie bewirbt sich um den European Energy Award, es wird heftig daran gearbeitet und es entstehen gute Pläne. Aber es spricht niemand darüber. Vielleicht hat man Angst, dass jemand die Umsetzung der Pläne in die Tat einfordert.

Ich fasse zusammen: Das Problem der 45 Millionen – oder wie viele es letztendlich sein werden – können und werden wir nicht in einem einzigen Haushaltsjahr lösen. Die Hoffnung, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handeln könnte und 2013 alles wieder gut wird, wird sich nicht erfüllen. Die Ausgleichsrücklage wird zu einem beachtlichen Teil oder sogar ganz verbraucht, Kredite müssen aufgenommen werden. Die Situation sollte uns zu nachhaltigem Handeln mit Augenmaß ermuntern, ohne Luxusinvestitionen, aber auch ohne Kaputtsparen.

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss machen uns kaum hoffen, dass die Ratsmehrheit heute an den richtigen Stellschrauben drehen wird. Die Aschenbecher zu leeren, um ein startendes Flugzeug leichter zu machen, das funktioniert nicht. So lange sich das nicht ändert, kann ich mir unsere Zustimmung zum Haushalt kaum vorstellen.

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