Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder 5. Mai 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder über 5000 Euro Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass der Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss fasst: Die Stadt Ratingen stellt im Rahmen eines kommunalen Konjunkturprogramms für Fahrräder ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Die ersten 100 Bürgerinnen und Bürger die ihre gebrauchten Fahrräder mit entsprechendem Eigentumsnachweis an einer dafür vorgesehenen Sammelstelle abgeben, erhalten einen Gutschein in Höhe von 50 Euro zum Neukauf eines Fahrrads in einem Ratinger Fachhandel. Die abgegebenen Fahrräder werden im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms aufgearbeitet und preiswert an Menschen abgegeben, die sich kein neuwertiges Fahrrad leisten können. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Modell basierend auf dem erfolgreichen und bundesweit beachteten Modell der Stadt Mannheim zu entwickeln. Begründung: Anstelle der vielfach kritisierten Abwrackprämie für PKW, die einseitig eine Branche, zudem vielfach internationale Autokonzerne und vor allem die Steigerung des motorisierten Individualverkehrs fördert, soll die von uns vorgeschlagene Prämie die Ratinger Wirtschaft und die Ratinger Bevölkerung fördern und unterstützen. Wir regen damit die Menschen in Ratingen an, auf das Fahrrad umzusteigen und so zur Verbesserung der Verkehrssituation beizutragen. Auch für die Anerkennung als fahrradfreundliche Stadt wäre dies zuträglich. Zudem fördert das Fahrradfahren die Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Lars Grigo Sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…