Anfrage – Energieausweis für städtische Gebäude 14. Juni 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Die Verwaltung wird gebeten im nächsten Ausschuss für „Stadtentwicklung und Umwelt“ die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein. Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen: 1.) Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage? 2.) Hat die Verwaltung diese Gebäude mit den vorgeschriebenen Ausweisen versehen? 3.) Wenn nicht: wann wird diese Vorschrift umgesetzt? Auszug aus der EnEV 2009 §16 Abs. 3: „Für Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, sind Energieausweise … auszustellen. Der Eigentümer hat den Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen;…“ Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Susanne Stocks Felix Gorris -Fraktionsvorsitzende- -Ratsmitglied-
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…