Sammelwidersprüche gegen Google Street View 16. Juni 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung: Sammelwidersprüche gegen Google Street View Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google Street View zu widersprechen. Die Auslegung dieser Listen ist angemessen zu befristen und die Auslegung ist in geeignetem Maß zu publizieren. Begründung Aus „Mitteilung Städte – und Gemeindebund nordrhein-Westfalen“ Juni 2010: 216 Sammelwidersprüche gegen Google Street View Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesver-braucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Google erklärte sich zudem bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben folglich die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können und diese gebündelt an Google weiter zu leiten. Az.: I/2 101-01-1 Mit freundliche Grüßen Für die Fraktion BÜNDINIS 90 / DIE GRÜNEN Susanne Stocks Felix Gorris Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]