Anreize für Nutzung von Solarenergie schaffen 17. März 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu den Etatberatungen des Rates am 23.03.2021 beantragen wir: Die Verwaltung möge prüfen ob ein Konzept der Schaffung von finanziellen Anreizen für die Installation von Anlagen für solare Energie- und Wärmegewinnung auf privaten Gebäuden möglich ist. Für die Umsetzung werden 50.000€ mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. BegründungIn NRW liegt das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bei 68 Terrawattstunden. 2019 wurden nach Angaben des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) jedoch nur 4,5 Terrawattstunden Sonnenstrom erzeugt. Auch das enorme Potenzial für die klimaneutrale Wärmeerzeugung mit Solarthermie, die problemlos mit Photovoltaik kombiniert werden kann, bleibt ungenutzt: 2018 wurden in NRW nur 0,6 Terrawattstunden Wärme mit Solarthermie erzeugt, möglich wären 4,2 Terrawattstunden. Mittlerweile ist die Wirtschaftlichkeit gegeben: Die Anschaffungskosten von Photovoltaikanlagen sind nach ca. 10 Jahren eingespart bei Eigenstromnutzung und vergüteter Einspeisung ins Netz. Bei Solarthermieanlagen können über Jahre hinweg mehrere Tausend Euro Heizkosten bzw. Kosten für die Warmwassererzeugung eingespart werden. Um die Entscheidung von privaten Eigentümern, sich die Sonne aufs Dach zu holen, zu erleichtern, hat der Umwelt- und Klimaausschuss bereits die Teilnahme am Wattbewerb Städtechallenge Photovoltaik beschlossen. Die Anschaffung einer Anlage zur Nutzung der Sonnenenergie sollte nicht nur mit Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden, sondern auch mit finanziellen Anreizen, um etwas zu bewegen. Die Be-mühungen der Bürger*innen, sich für den Klimaschutz zu engagieren, könnten von der Stadt anerkannt werden als Zuschuss – Festbetrag bzw. prozentual wie in Düsseldorf – oder in Form einer Prämie für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage, einer Solarthermieanlage oder eines Speichers. Des Weiteren sollten die fachliche Beratung z.B. durch eine Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft und die Unterstützung bei der Antragstellung verbessert und, falls dafür Kosten entstehen, bezuschusst werden. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, stellv. FraktionsvorsitzendeIsabella Kappner, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…