Anträge

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der Grünen Fraktion Ratingen zu den einzelnen Ausschüssen und dem Rat:

  • Antrag zur Tagesordnung des StUmA

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen: Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz Vorstellung des Klimaberichts 2009 Status Ostbahnhof: a. Zukünftige Nutzung des im Stadteigentum befindlichen…

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  • Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist. Begründung: Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung. Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit…

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  • Solaranlagen auf öffentlichen Dachflächen

    Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten.

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  • Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd

    Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern.

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  • Unterbringung von Flüchtlingen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden  nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll  sein kann,  eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze…

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  • Aktuelle und zukünftige Nutzung der Heinrich-Heine-Schule

    Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann, wir beantragen im Rahmen einer Vorlage Auskunft über die jetzige und zukünftige Nutzung der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule im Schulzentrum Lintorf zu bekommen.

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