Anträge

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der Grünen Fraktion Ratingen zu den einzelnen Ausschüssen und dem Rat:

  • Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts: Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht…

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  • Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209% Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413% Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%. Außerdem beantragen wir: Bei…

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  • Liquidität der Stadt sichern!

    Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage: Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche…

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  • Grüne fordern Fußgängerampel an Felderhofhaltestelle

    Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West: TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst: 1.    Die Verwaltung wird beauftragt,…

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  • Rathausplanung nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

                    Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag: „Im weiteren Planungsverfahren sind die  Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“   Begründung: Beim…

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  • Neuplanung Homberger Kreuzung auch für Fuß- und Radverkehr

    Antrag StUmA am 06.12.2011 zum TOP 9: Kreuzungsausbau Homberger Str./Fester Str./Balcke-Dürr-Allee Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pöhling, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen: 1.      Die vorgelegten Planungen zum Kreuzungsausbau werden abgelehnt. 2.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung zu den Verkehrsströmen mit Ziel Edeka-Markt durchzuführen. Im Anschluss…

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