Rathausplanung nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 13. Dezember 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag: „Im weiteren Planungsverfahren sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“ Begründung: Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden.Ein Rathaus sollte den Anspruch eines „Bürgerhauses“ erfüllen, eine möglichst breit angelegte BürgerInnenbeteiligung ist daher unverzichtbar. Die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Beteiligungsformen ist komplex. In der Verwaltung sind hierzu keine personellen Ressourcen vorhanden. Wir halten es daher für unbedingt notwendig, ein externes Büro mit der Planung und Durchführung zu beauftragen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]