Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag:

„Im weiteren Planungsverfahren sind die  Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“

Begründung:

Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden.Ein Rathaus sollte den Anspruch eines „Bürgerhauses“ erfüllen, eine möglichst breit angelegte BürgerInnenbeteiligung ist daher unverzichtbar.

Die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Beteiligungsformen ist komplex. In der Verwaltung sind hierzu keine personellen Ressourcen vorhanden. Wir halten es daher für unbedingt notwendig, ein externes Büro mit der Planung und Durchführung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender