Rathausplanung nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 13. Dezember 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag: „Im weiteren Planungsverfahren sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“ Begründung: Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden.Ein Rathaus sollte den Anspruch eines „Bürgerhauses“ erfüllen, eine möglichst breit angelegte BürgerInnenbeteiligung ist daher unverzichtbar. Die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Beteiligungsformen ist komplex. In der Verwaltung sind hierzu keine personellen Ressourcen vorhanden. Wir halten es daher für unbedingt notwendig, ein externes Büro mit der Planung und Durchführung zu beauftragen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…