Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:
Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.
Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich An- und Verkäufe ausgleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender