Antrag: Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen und BHKWs 27. April 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 7 der heutigen Sitzung des UKKNA: Die Suche nach geeigneten Flächen für die Errichtung von1. Freiflächen PV-Anlagen und2. dezentralen BHKWs für Nahwärmewird extern vergeben. Begründung:Aufgrund der Klimakrise und der Versorgungsunsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine sollte Ratingen so schnell wie möglich den Ausbau von erneuerbaren Energien forcieren, um eine größere Autarkie und geringere Abhängigkeit von Gaslieferungen zu erreichen. Der Rat hat der Verwaltung bezüglich geeigneter Flächen für die Errichtung von Solarparks bereits einen Auftrag erteilt, dessen zügige Umsetzung die Verwaltung jedoch offensichtlich aufgrund von Personalknappheit nicht leisten kann. Eine weitere mögliche Lösung für effiziente und innovative Wärmeversorung ist die Entwicklung eines Nahwärmekonzepts für die Ratinger Ortsteile, wie bereits für Eggerscheidt von den Stadtwerken angedacht und im Antrag der SPD bezüglich Geothermie angesprochen. Dafür benötigt man siedlungsnahe Flächen für die Errichtung von Blockheizkraftwerken (BHKW). Die Suche nach geeigneten, nach Möglichkeit städtischen Flächen, sollte zeitnah erfolgen und daher ebenfalls extern vergeben werden. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, 2. stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…