Antrag: IT Notfallplan/IT Notfallübung 17. November 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Ausschuss für Digitalisierung die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: IT Notfallplan / IT Notfallübung Die IT-Infrastruktur sowie die Bereitstellung von Diensten sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Unternehmens und jeder Organisation und bilden heute deren lebensnotwendige Basis. Funktionierte IT Infrastruktur ist fast gleich zusetzten wie die Versorgung mit Strom. Durch die immer öfter aufgetretenen Angriffe auf die kommunale IT wie zuletzt in Witten¹ , in Schwerin² und den Stadtwerken Wismar³ ist ein temporärer Ausfall der IT nur eine Frage der Zeit. Durch das Outsourcing der Daten zur Regio IT kommen noch Verbindungsprobleme zwischen Ratingen und der Regio IT dazu. Unsere Fraktion stellt dazu folgende Fragen: Werden in der Verwaltung regelmäßig IT-Notfallübungen durchgeführt um sicherzustellen, dass die Verwaltung auch bei einem Ausfall der IT handlungsfähig bleibt?Wie ist eine Telefonische Erreichbarkeit auch bei einem IT-Ausfall sichergestellt?Wie lange können die Verwaltung und die Kommunalen Dienste ohne IT arbeiten und z.B. Termine in den Bürgerämtern und wichtige Angelegenheiten analog bereitzustellen?Besteht ein Notfallplan und wenn ja, innerhalb welcher Zeit sind organisatorische, technische und verhaltensbezogene Maßnahmen umgesetzt? Um schriftliche Beantwortung wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stell. FraktionsvorsitzendeMartin Tönnes, RatsmitgliedPiet Hülsmann, sachkundiger Bürger 1 https://www.golem.de/news/security-it-angriff-legt-stadtverwaltung-witten-lahm-2110-160431.html 2 https://www.it-daily.net/shortnews/30917-cyberattacke-auf-it-dienstleister-der-landeshauptstadt-schwerin 3 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Stadtwerke-Wismar-Opfer-von-Cyberangriff-geworden,cyberangriff132.html
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…