Antrag: Sichere Querung der Sandstraße 16. November 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächsten Bezirksausschuss Mitte die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Sichere Querung der Sandstraße Die Einmündung Düsseldorfer Straße/Sandstraße gibt seit Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen und Erörterungen im Bezirksausschuss Mitte. Auf Anfrage unserer Fraktion zu den dortigen Drängelgittern antwortete die Verwaltung in der Sitzung des Bezirksausschusses am 26.10.2021, die Drängelgitter Sandstraße – Düsseldorfer Straße würden voraussichtlich im Zuge des Westbahn-Projektes (schrankenloser Bahnübergang) bearbeitet. Da wir vermuten, dass bis dahin leider noch einige Zeit verstreichen wird, treten wir für eine sofortige Sicherung der Querung ein. Die Verkehrssituation für querende Radfahrende und Fußgänger*innen bleibt an dieser Stelle weiterhin angespannt. Wir beantragen: Die Verwaltung prüft eine Interimslösung wie die Errichtung eines Zebrastreifens mit zusätzlicher roter Markierung für Radfahrende plus warnender Ausschilderung für den von der Hauptstraße in die Sandstraße einfließenden Abbiegeverkehrs. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis im 1. Quartal 2022 dem Ausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderMonika Deprez, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…