Antrag: Ortsdurchfahrt Meiersberg 11. Mai 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Luderich, zur nächsten Sitzung des BezA 8 Homberg/Schwarzbach beantragen wir einen TOP Ortsdurchfahrt Meiersberg. Dazu möge die Verwaltung auch auf das Schreiben der Anwohner vom 5.5.2022 eingehen, mit dem dringend „Tempo runter in Meiersberg“ gefordert wurde. Wie von uns schon 2014 angeregt, könnte die Verwaltung bis zur Sitzung erneut prüfen, ob in Meiersberg auf der L 422 Ortstafeln gesetzt werden können (Verkehrszeichen 310 und 311 gem. Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO). Sie sind bekanntlich ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße beginnt oder endet. Das Kriterium „geschlossene Bebauung“ könnte nach unserer Einschätzung angesichts fortschreitender Bebauung der Fall sein und würde implizit zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h führen. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christian Otto, FraktionsvorsitzenderHermann Pöhling, SB im BezA8
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…