Antrag Städtepartnerschaft Ukraine 1. April 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit folgendem Beschlussvorschlag beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 23 der Ratssitzung am 05.04.2022: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen, um eine zu Ratingen passende und für eine Städtepartnerschaft bereite Stadt in der Ukraine zu finden. Die zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft nötigen Schritte sollten dann möglichst zeitnah nach einem Waffenstillstand eingeleitet werden können. Begründung:Der Krieg in der Ukraine ist ein schrecklicher Rückfall in zumindest auf europäischem Boden längst überwunden geglaubte Barbarei. Die Zerstörungen, das Leiden der Menschen und die aus dem Kriegsgebiet Fliehenden lassen uns auch in Ratingen nicht unberührt.Die Unterbringung der Geflüchteten wird durch die Verwaltung und auch privat organisiert, private Initiativen leisten bereits auch Hilfe vor Ort in der Ukraine.Um unsere Verbundenheit mit den ukrainischen Menschen zu zeigen, kulturelle, wirtschaftliche und menschliche Beziehungen zu vertiefen, ist eine Städtepartnerschaft ein geeignetes Mittel. Eine Städtepartnerschaft vereinfacht Hilfe bei der Beseitigung von Kriegsschäden, weitere materielle wie finanzielle Hilfe und Sachspenden.Um nach einem Ende der Kampfhandlungen möglichst rasch eine Partnerschaft zu einer geeigneten ukrainischen Stadt aufzubauen, soll die Hilfe des ukrainischen Generalkonsulates in Anspruch genommen sowie nach Möglichkeit auch die hiesige ukrainische Community einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderUte Meier, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]