Antrag Städtepartnerschaft Ukraine 1. April 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit folgendem Beschlussvorschlag beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 23 der Ratssitzung am 05.04.2022: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen, um eine zu Ratingen passende und für eine Städtepartnerschaft bereite Stadt in der Ukraine zu finden. Die zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft nötigen Schritte sollten dann möglichst zeitnah nach einem Waffenstillstand eingeleitet werden können. Begründung:Der Krieg in der Ukraine ist ein schrecklicher Rückfall in zumindest auf europäischem Boden längst überwunden geglaubte Barbarei. Die Zerstörungen, das Leiden der Menschen und die aus dem Kriegsgebiet Fliehenden lassen uns auch in Ratingen nicht unberührt.Die Unterbringung der Geflüchteten wird durch die Verwaltung und auch privat organisiert, private Initiativen leisten bereits auch Hilfe vor Ort in der Ukraine.Um unsere Verbundenheit mit den ukrainischen Menschen zu zeigen, kulturelle, wirtschaftliche und menschliche Beziehungen zu vertiefen, ist eine Städtepartnerschaft ein geeignetes Mittel. Eine Städtepartnerschaft vereinfacht Hilfe bei der Beseitigung von Kriegsschäden, weitere materielle wie finanzielle Hilfe und Sachspenden.Um nach einem Ende der Kampfhandlungen möglichst rasch eine Partnerschaft zu einer geeigneten ukrainischen Stadt aufzubauen, soll die Hilfe des ukrainischen Generalkonsulates in Anspruch genommen sowie nach Möglichkeit auch die hiesige ukrainische Community einbezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderUte Meier, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…