Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Informationsveranstaltung A3 mit folgendem Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Ratingen informiert durch eine moderierte Veranstaltung für Bürger*innen oder anderen geeigneten Formen über die beabsichtigten Maßnahmen zum A3-Ausbau in und um Ratingen.
Die Veranstaltung soll im Vorfeld über Presse, soziale Medien und Internet beworben werden. Die Verwaltung lädt zu der Veranstaltung den Kreis, die Autobahn GmbH des Bundes, die Bürgerinitiative 3reicht sowie die betroffenen Waldbesitzer*innen und Immobilieneigentümer*innen ein und gibt ihnen die Möglichkeit zum Vortrag. Die Bürger*innen erhalten die Gelegenheit zu Rückfragen.
Begründung:
Der in Berlin von der großen Koalition beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht den erneuten Ausbau der A3 von Leverkusen bis Dinslaken von sechs auf acht Fahrspuren vor. Dieser Ausbau wird enorme Auswirkungen auf die Stadtteile Schwarzbach, Homberg, Ost, Hösel, Eggerscheidt und Breitscheid haben. Brücken müssen abgerissen und Waldstücke, Felder, Häuser entlang der gesamten Strecke werden weichen müssen, Menschen enteignet werden. Auch das Kreuz Breitscheid soll nochmals verbreitert werden. Im Gegensatz zu den südlichen Städten des Kreises Mettmann scheint der geplante Ausbau und dessen Folgen für Ratingen noch nicht ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt zu sein. Für Ratingen bedeutet der Ausbau einen massiven Eingriff in Natur und Eigentumsverhältnisse rechts und links der Autobahn, weshalb wir die Information für die Bürger*innen in einer oder mehr entsprechenden Veranstaltungen für sehr wichtig halten. Im Südkreis hat es bereits eine Informationsveranstaltung in Langenfeld zusammen mit dem Kreis gegeben. Im Nordkreis soll dies nun auch geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzende
Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Joern-Eric Morgenroth, sachk. Bürger