Antrag: Informationsveranstaltung A3 11. April 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Informationsveranstaltung A3 mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Ratingen informiert durch eine moderierte Veranstaltung für Bürger*innen oder anderen geeigneten Formen über die beabsichtigten Maßnahmen zum A3-Ausbau in und um Ratingen. Die Veranstaltung soll im Vorfeld über Presse, soziale Medien und Internet beworben werden. Die Verwaltung lädt zu der Veranstaltung den Kreis, die Autobahn GmbH des Bundes, die Bürgerinitiative 3reicht sowie die betroffenen Waldbesitzer*innen und Immobilieneigentümer*innen ein und gibt ihnen die Möglichkeit zum Vortrag. Die Bürger*innen erhalten die Gelegenheit zu Rückfragen. Begründung:Der in Berlin von der großen Koalition beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht den erneuten Ausbau der A3 von Leverkusen bis Dinslaken von sechs auf acht Fahrspuren vor. Dieser Ausbau wird enorme Auswirkungen auf die Stadtteile Schwarzbach, Homberg, Ost, Hösel, Eggerscheidt und Breitscheid haben. Brücken müssen abgerissen und Waldstücke, Felder, Häuser entlang der gesamten Strecke werden weichen müssen, Menschen enteignet werden. Auch das Kreuz Breitscheid soll nochmals verbreitert werden. Im Gegensatz zu den südlichen Städten des Kreises Mettmann scheint der geplante Ausbau und dessen Folgen für Ratingen noch nicht ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt zu sein. Für Ratingen bedeutet der Ausbau einen massiven Eingriff in Natur und Eigentumsverhältnisse rechts und links der Autobahn, weshalb wir die Information für die Bürger*innen in einer oder mehr entsprechenden Veranstaltungen für sehr wichtig halten. Im Südkreis hat es bereits eine Informationsveranstaltung in Langenfeld zusammen mit dem Kreis gegeben. Im Nordkreis soll dies nun auch geschehen. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. FraktionsvorsitzendeAnnabell Fugmann, RatsmitgliedJoern-Eric Morgenroth, sachk. Bürger
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]