Antrag: Umsetzung Haushaltsbeschlüsse aus 2020 25. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Umsetzung Haushaltsbeschlüsse aus 2020 Zu den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr 2021 sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN diverse Haushaltsanträge gestellt und in den Gremien beschlossen worden. Zu deren Umsetzung möge die Verwaltung vor Einstieg in die Etat-Beratungen bitte berichten: A.) Radschnellweg Düsseldorf – Ratingen – Duisburg: Erstellung einer Machbarkeitsstudie Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Düsseldorf – Ratingen – Duisburg ist Voraussetzung um in das Programm des Landes NRW für Radschnellwege aufgenommen zu werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist für das Jahr 2021 hierfür 100 Tsd. Euro in den Haushalt eingestellt worden. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg unternommen?Welche Ergebnisse haben die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarstädten Düsseldorf und Duisburg ergeben?Wie ist der Stand der Umsetzung bzw. Beauftragung der Machbarkeitsstudie? B.) Drängelgitter auf Rad- und Fußwegen in Ratingen abbauen Drängelgitter haben in aller Regel die negative Folge, dass die Mobilität des Rad- und des Fußverkehrs insbesondere für Personen mit Kinderwagen massiv behindert wird. Radfahrende werden häufig zum Abstieg gezwungen, um das Drängelgitter zu passieren. Für Personen mit Kinderwagen ist ein ungehinderter Durchgang in der Regel nicht möglich. Die Fraktion hatte zum konsequenten Abbau von Drängelgittern im Stadtgebiet von Ratingen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro beantragt. Zur Ablehnung des Antrags wurde seitens der Verwaltung argumentiert, dass dies „laufendes Geschäft der Verwaltung sei und hierfür keine HH-Mittel benötigt würden.“ Wie viele Umlaufgitter sind in diesem Jahr von der Verwaltung im Stadtgebiet von Ratingen überprüft und ggfs. abgebaut worden? Hierzu bitte konkret die Standorte und die durchgeführten Maßnahmen aufführen. C.) Bettelampeln für den Fuß- und den Radverkehr in Ratingen beseitigen An einer Vielzahl von Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende durch die sog. „Anforderungstaste“ eine Grünphase für das Queren der Straße anfordern. Für den Umbau der Ampeln auf eine automatische Grünphase auch für den Rad- und Fußverkehr wurden 30 Tsd. Euro für das Jahr 2021 sowie 50.000 Euro für die Folgejahre beantragt. Zur Ablehnung des Antrags wurde seitens der Verwaltung argumentiert, dass der Umbau der Ampelanlagen „laufendes Geschäft der Verwaltung sei und hierfür keine HH-Mittel benötigt würden.“ An wie vielen Ampelanlagen ist in diesem Jahr im Stadtgebiet von Ratingen die Umstellung auf eine automatische Grünphase für den Fuß- und Radverkehr erfolgt? Bitte hierzu konkret die Standorte aufführen bei denen der Abbau der Anforderungsschalter für den Fuß- und den Radverkehr erfolgt ist. D.) Kreuzung Düsseldorfer Str./Stadionring/Dürerring und Düsseldorfer Straße/Europaring/Volkardeyerstraße: Zwangsaufenthalte für den Fußverkehr durch mehr Grünphasen durch eine bessere Ampelschaltung umsetzen An der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Stadionring/Dürerring besteht eine Vorrangschaltung für die U 72. Durch diese Vorrangschaltung besteht für den parallel fahrenden Autoverkehr auf der Düsseldorfer Straße ebenfalls ein Vorrang gegenüber den querenden Verkehren auf dem Stadionring/Dürerring. Massiv beeinträchtigt werden an dieser Kreuzung aber insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Düsseldorfer Straße queren wollen bzw. müssen. Hier ist festzustellen, dass bis zu dreimal Rotphasen für den Autoverkehr in Fahrtrichtung der Düsseldorfer Straße geschaltet werden ohne dass gleichzeitig Grünphasen für den an dieser Stelle querenden Fußverkehr geschaltet werden. Es ist zu beobachten, dass das Rotlicht entweder missachtet oder die Düsseldorfer Str. an anderer Stelle mit Gefahrenpotenzial durch Fußgängerinnen und Fußgänger gequert wird. Welche Kosten entstehen durch die externe Beauftragung einer Überprüfung und Optimierung der Umlaufplanung für die Ampelanlage an den Kreuzungen? Die Verwaltung möge dies bitte kurzfristig beantworten, um dies noch bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderUte Meier, Ratsmitglied
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied