Antrag: Umsetzung Haushaltsbeschlüsse aus 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität die Aufnahme des Tagesordnungspunkts

Umsetzung Haushaltsbeschlüsse aus 2020

Zu den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr 2021 sind von der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN diverse Haushaltsanträge gestellt und in den Gremien beschlossen worden. Zu deren Umsetzung möge die Verwaltung vor Einstieg in die Etat-Beratungen bitte berichten:

A.) Radschnellweg Düsseldorf – Ratingen – Duisburg: Erstellung einer Machbarkeitsstudie

Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Düsseldorf – Ratingen – Duisburg ist Voraussetzung um in das Programm des Landes NRW für Radschnellwege aufgenommen zu werden. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist für das Jahr 2021 hierfür 100 Tsd. Euro in den Haushalt eingestellt worden.

• Welche Aktivitäten hat die Verwaltung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg unternommen?
• Welche Ergebnisse haben die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarstädten Düsseldorf und Duisburg ergeben?
• Wie ist der Stand der Umsetzung bzw. Beauftragung der Machbarkeitsstudie?

B.) Drängelgitter auf Rad- und Fußwegen in Ratingen abbauen

Drängelgitter haben in aller Regel die negative Folge, dass die Mobilität des Rad- und des Fußverkehrs insbesondere für Personen mit Kinderwagen massiv behindert wird. Radfahrende werden häufig zum Abstieg gezwungen, um das Drängelgitter zu passieren. Für Personen mit Kinderwagen ist ein ungehinderter Durchgang in der Regel nicht möglich. Die Fraktion hatte zum konsequenten Abbau von Drängelgittern im Stadtgebiet von Ratingen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro beantragt. Zur Ablehnung des Antrags wurde seitens der Verwaltung argumentiert, dass dies „laufendes Geschäft der Verwaltung sei und hierfür keine HH-Mittel benötigt würden.“

• Wie viele Umlaufgitter sind in diesem Jahr von der Verwaltung im Stadtgebiet von Ratingen überprüft und ggfs. abgebaut worden? Hierzu bitte konkret die Standorte und die durchgeführten Maßnahmen aufführen.

C.) Bettelampeln für den Fuß- und den Radverkehr in Ratingen beseitigen

An einer Vielzahl von Ampelanlagen müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende durch die sog. „Anforderungstaste“ eine Grünphase für das Queren der Straße anfordern. Für den Umbau der Ampeln auf eine automatische Grünphase auch für den Rad- und Fußverkehr wurden 30 Tsd. Euro für das Jahr 2021 sowie 50.000 Euro für die Folgejahre beantragt. Zur Ablehnung des Antrags wurde seitens der Verwaltung argumentiert, dass der Umbau der Ampelanlagen „laufendes Geschäft der Verwaltung sei und hierfür keine HH-Mittel benötigt würden.“

• An wie vielen Ampelanlagen ist in diesem Jahr im Stadtgebiet von Ratingen die Umstellung auf eine automatische Grünphase für den Fuß- und Radverkehr erfolgt? Bitte hierzu konkret die Standorte aufführen bei denen der Abbau der Anforderungsschalter für den Fuß- und den Radverkehr erfolgt ist.

D.) Kreuzung Düsseldorfer Str./Stadionring/Dürerring und Düsseldorfer Straße/Europaring/Volkardeyerstraße: Zwangsaufenthalte für den Fußverkehr durch mehr Grünphasen durch eine bessere Ampelschaltung umsetzen

An der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Stadionring/Dürerring besteht eine Vorrangschaltung für die U 72. Durch diese Vorrangschaltung besteht für den parallel fahrenden Autoverkehr auf der Düsseldorfer Straße ebenfalls ein Vorrang gegenüber den querenden Verkehren auf dem Stadionring/Dürerring. Massiv beeinträchtigt werden an dieser Kreuzung aber insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Düsseldorfer Straße queren wollen bzw. müssen. Hier ist festzustellen, dass bis zu dreimal Rotphasen für den Autoverkehr in Fahrtrichtung der Düsseldorfer Straße geschaltet werden ohne dass gleichzeitig Grünphasen für den an dieser Stelle querenden Fußverkehr geschaltet werden. Es ist zu beobachten, dass das Rotlicht entweder missachtet oder die Düsseldorfer Str. an anderer Stelle mit Gefahrenpotenzial durch Fußgängerinnen und Fußgänger gequert wird.

• Welche Kosten entstehen durch die externe Beauftragung einer Überprüfung und Optimierung der Umlaufplanung für die Ampelanlage an den Kreuzungen? Die Verwaltung möge dies bitte kurzfristig beantworten, um dies noch bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Ute Meier, Ratsmitglied