Antrag: VHS stärken und Stellen ausschreiben und besetzen 24. Mai 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen zu TOP 2a der Sitzung des Schulausschusses am 25.05.2022: VHS stärken und Stellen endlich ausschreiben bzw. besetzen Das VHS-Team hat wieder ein gut durchdachtes und attraktives Programm erarbeitet für das Herbstsemester, es könnte aber wesentlich effektiver und kreativer arbeiten und erfolgreicher die Aufgaben der Zukunft bewältigen, wenn folgende Stellen besetzt wären: 1. ControllingDiese Stelle ist im Stellenplan enthalten. Sie war besetzt bis 2019, ist seitdem vakant. Warum wurde sie nicht neu besetzt? Gab es eine Ausschreibung? 2. Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Digitalisierung, soziale Medien Diese Stelle soll neu geschaffen werden nach Beschluss des Rates am 17.12.2019 mit einem Umfang von 30 Stunden. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben. Stattdessen wurden aus einem anderen Amt 5 Stunden abgezweigt für Öffentlichkeitsarbeit. Dies ist bei weitem nicht ausreichend und entspricht nicht dem Willen des Rats, was Umfang und Arbeitsbeschreibung der Stelle angeht. Die Fraktionen der BU, der GRÜNEN und der SPD fordern den Bürgermeister als Personalchef auf, in Bezug auf diese Stellen umgehend tätig zu werden, so dass sie möglichst schnell besetzt werden. Rainer Vogt, FraktionsvorsitzenderEdeltraud Bell, stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…