Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP beantragen:
Das Projekt „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V. wird mit 10.000 € zur Anschaffung von Inventar/ Mobiliar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung wird schnellstmöglich gewährt, damit die notwendigen Einrichtungsgegenstände bereits vor der geplanten Eröffnung am 01.11.2022 angeschafft werden können.
Begründung:
Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 06.09.2022 beantragte der Verein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (s. Anlage). Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass der Verein außerhalb der Haushaltsberatungen nicht unmittelbar antragsberechtigt ist, sondern mindestens eine Ratsfraktion den Antrag fristgerecht hätte übernehmen müssen.
Nichtsdestotrotz ist unseres Erachtens eine besondere Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit gegeben, da bereits unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ein verbindlicher Mietvertrag in einer Liegenschaft auf der Düsseldorfer Straße mit Beginn zum 01.10.2022 geschlossen worden ist. Ein Ratsbeschluss in der nächsten regulären Sitzung am 15.11.22 liefe daher einer fest geplanten Eröffnung des Projektes zuwider.
Da sich inzwischen eine nicht unerhebliche Zusage einer Drittmittelförderung ergeben hat, halten die antragstellenden Fraktionen einen einmaligen städtische Zuschuss von 10.000 € für angemessen und auskömmlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Fraktion B‘90/GRÜNE
Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger Union
Rosa-Maria Kaleja, Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion
Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion