Antrag: Zuschuss Projekt „Living Room“ 20. September 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Pesch, die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP beantragen: Das Projekt „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V. wird mit 10.000 € zur Anschaffung von Inventar/ Mobiliar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung wird schnellstmöglich gewährt, damit die notwendigen Einrichtungsgegenstände bereits vor der geplanten Eröffnung am 01.11.2022 angeschafft werden können. Begründung:Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 06.09.2022 beantragte der Verein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (s. Anlage). Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass der Verein außerhalb der Haushaltsberatungen nicht unmittelbar antragsberechtigt ist, sondern mindestens eine Ratsfraktion den Antrag fristgerecht hätte übernehmen müssen. Nichtsdestotrotz ist unseres Erachtens eine besondere Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit gegeben, da bereits unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ein verbindlicher Mietvertrag in einer Liegenschaft auf der Düsseldorfer Straße mit Beginn zum 01.10.2022 geschlossen worden ist. Ein Ratsbeschluss in der nächsten regulären Sitzung am 15.11.22 liefe daher einer fest geplanten Eröffnung des Projektes zuwider. Da sich inzwischen eine nicht unerhebliche Zusage einer Drittmittelförderung ergeben hat, halten die antragstellenden Fraktionen einen einmaligen städtische Zuschuss von 10.000 € für angemessen und auskömmlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Fraktion B‘90/GRÜNERainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger UnionRosa-Maria Kaleja, Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-FraktionDr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…