Antrag: Zuschuss Projekt „Living Room“ 20. September 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Pesch, die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP beantragen: Das Projekt „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V. wird mit 10.000 € zur Anschaffung von Inventar/ Mobiliar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung wird schnellstmöglich gewährt, damit die notwendigen Einrichtungsgegenstände bereits vor der geplanten Eröffnung am 01.11.2022 angeschafft werden können. Begründung:Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 06.09.2022 beantragte der Verein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (s. Anlage). Dabei wurde allerdings außer Acht gelassen, dass der Verein außerhalb der Haushaltsberatungen nicht unmittelbar antragsberechtigt ist, sondern mindestens eine Ratsfraktion den Antrag fristgerecht hätte übernehmen müssen. Nichtsdestotrotz ist unseres Erachtens eine besondere Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit gegeben, da bereits unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW ein verbindlicher Mietvertrag in einer Liegenschaft auf der Düsseldorfer Straße mit Beginn zum 01.10.2022 geschlossen worden ist. Ein Ratsbeschluss in der nächsten regulären Sitzung am 15.11.22 liefe daher einer fest geplanten Eröffnung des Projektes zuwider. Da sich inzwischen eine nicht unerhebliche Zusage einer Drittmittelförderung ergeben hat, halten die antragstellenden Fraktionen einen einmaligen städtische Zuschuss von 10.000 € für angemessen und auskömmlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Fraktion B‘90/GRÜNERainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger UnionRosa-Maria Kaleja, Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-FraktionDr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied