Ergänzung/Abänderung der Vorlage 13/2022 20. September 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Pesch, die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP stellen in Ergänzung / Abänderung zum Ratsbeschluss vom 21.06 folgenden geänderten Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, vorbehaltlich der landesrechtlichen Förderung, zunächst befristet für die Dauer eines Zeitraums von 2 Jahren (beginnend mit der Einstellung einer/eines Mitarbeitenden), eine Stelle mit einem Stellenwert EG 13 als Diplom-Psychologe/in mit einem Umfang von 0,5 VZÄ für den Aufgabenbereich „Spezialisierte Beratungs-, Interventions- und Präventionsstelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ im Amt für Kinder, Jugend und Familie einzurichten.Der Eigenanteil der Personalkosten von 20%, derzeit 7.936 Euro pro Jahr sowie einer Sachkostenpauschale i.H.v. 4.850 € (Eigenanteil insgesamt: 12.790 €), wird von der Stadt Ratingen übernommen. Geplant ist zunächst eine Erprobungsphase für den Zeitraum von insgesamt 24 Monaten ab Einstellung einer/eines Mitarbeitenden. Der Rat der Stadt Ratingen wird gebeten, der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung von insgesamt 44.540 € für den Zeitraum in den Jahren 2022/2023 und 2024, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushaltsplan 2024, zuzustimmen. Die Deckung erfolgt aus anteiliger Landesförderung bzw. des Eigenanteils aus der Ausgleichsrücklage und den liquiden Mitteln Begründung:Um zu verhindern, dass die vom Rat in der Ratssitzung am 21.06.2022 beschlossene Stelle mit dem Stellenwert EG 13 als Diplom-Psychologe/in mit einem Umfang von 0,5 VZÄ für den Aufgabenbereich „Spezialisierte Beratungs-, Interventions- und Präventionsstelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ im Amt für Kinder, Jugend und Familie lediglich für 2 Jahre ab dem Datum des Ratsbeschlusses befristet wird, was eine Neubesetzung erheblich erschweren würde und der Intention des Ratsbeschlusses auch inhaltlich nicht gerecht würde, soll der oben genannte modifizierte Beschluss gefasst werden. Dieser neue Beschluss trägt dafür Sorge, dass eine Stellenbefristung für volle 24 Monate ab Stellenbesetzung ermöglicht wird. Dieses notwendige Vorgehen war bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.09.2022 zwischen den Mitgliedern des JHA und der Verwaltung erörtert und einvernehmlich zur Kenntnis genommen worden. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich aus dem Erfordernis, die oben genannte Stelle schnellstmöglich ausschreiben zu können. Mit freundlichen GrüßenStefan Heins, Fraktionsvorsitzender CDU-FraktionChristian Otto, Fraktionsvorsitzender Fraktion B‘90/GRÜNE Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger UnionRosa-Maria Kaleja, Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-FraktionDr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied