Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.2.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, ggf. für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt: Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen Der Rat bewilligte im Jahr 2020 zahlreiche Hilfen für coronabedingte Einnahmeausfälle und sonstige finanzielle Probleme durch die Pandemie und ihre Einschränkungen für Einzelhandel, Soloselbständige, Vereine etc. Bevor ein neues Programm aufgelegt wird, wäre es hilfreich zu erfahren, inwieweit der städtische Hilfs/ Fördertopf bereits ausgeschöpft ist und in welchen Bereichen solche Hilfen im Besonderen abgefragt wurden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…