Priorisierung eines „Shared Space“ bei der Planung und Asuführung der Maßnahme „Umbau Wallstrasse“ 29. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Beratung des IP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 4.2.2021 beantragen wir: In der Produktgruppe 12.10 in den Maßnahmen 0560 und 0660 vorgesehene Mittel für Planung und Ausführung „Umbau Wallstrasse“ werden vorrangig zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone im Sinne eines „ Shared Space“ verwendet.Hierbei ist zu prüfen, ob zusätzliche Fördermittel für die Maßnahme beantragbar sind. Die Wallstrasse zwischen Düsseldorfer und Bechemer Strasse ist bereits heute durch Ihre Lage am Rande der Fußgängerzone bzw. diese durchschneidend sehr unübersichtlich. Durchgangs- und Lieferverkehre, Parkhaus-Ein- und Ausfahrten, querende Fussgänger*innen, parkplatzsuchende PKW und mehr lassen selbst das erlaubte Tempo 30 nicht als angemessen erscheinen.Die zukünftigen Wallhöfe mit Geschäften und Wohnungen, die Durchlässigkeit des Baukörpers zum zentralen Busbahnhof am Düsseldorfer Platz sowie die Konzeption des Mehrgenerationenparks werden zunehmende Querungen der Wallstrasse mit sich bringen, die geplante Tiefgarage mit ihrer teilweisen Ausführung als öffentliche Quartiersgarage zusätzlichen PKW- Verkehr generieren.Auch vor dem Hintergrund der Öffnung der Einbahnstrasse für den Radverkehr ist eine Verkehrsberuhigung zwingend notwendig, die sowohl der Verkehrssicherheit dient als auch städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Beispielhaft sei hier auf den ehemaligen Verlauf der Stadtmauer verwiesen.Das Konzept „ Shared Spaces“ bietet sich ganz besonders an, da alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind, die gegenseitige Rücksichtnahme Programm ist sowie ein Umbau der Wallstrasse barrierefrei auf einer Ebene erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…