Gespräche zur Zukunft des St. Marien Krankenhaus führen 8. September 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereits seit Anfang August war die Geburtshilfestation im St. Marien Krankenhaus geschlossen, begründet wurde dies mit anhaltendem Hebammenmangel sowie zu geringen Anmeldungen. Nun wurde bekannt, dass die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe komplett geschlossen bleibt. Damit sind in Ratingen selbst nur noch Hausgeburten möglich. Die antragstellenden Fraktionen bedauern diese Entscheidung sehr; verliert Ratingen damit doch eine wichtige und renommierte medizinische Leistung innerhalb des Stadtgebietes. Gleichzeitig sorgen sich die Fraktionen insgesamt um […]
Antrag zu Vorgang 172/2022 5. September 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur o.g. Vorgang Antrag der SPD-Fraktion Konzeptentwicklung für ein generationenübergreifendes Miteinander: Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wo und inwiefern es in Ratingen derzeit generationenübergreifende Konzepte gibt und ob seitens der bzw. einiger Einrichtungen ggf. Unterstützungsbedarf besteht. Die Verwaltung möge hierzu innovative und/oder vorhandene Angebot ergänzende, generationenübergreifende Konzepte und deren konkreten Umsetzungsmöglichkeiten in Ratingen erstellen. Das Ergebnis ist in den in der Beratungsfolge aufgeführten Ausschüssen und […]
Antrag: Teilnahme am Programm „Zero Waste Cities“ 16. August 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des UKKNA am 07.09.2022 sowie nachfolgend HAFA und Rat folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Teilnahme am Programm „Zero Waste Cities“ Müllvermeidung gilt als eine der zentralen Bausteine zu einer nachhaltigeren Welt. Auch die Stadt Ratingen kann mehr Müll vermeiden, zum Beispiel könnte ein Einwegverbot in öffentlichen Organisationseinheiten eingeführt werden oder der Abfall auf ein Pay-as-you-throw-System umgestellt werden. Dies sind nur mögliche Schritte. Bei den […]
Antrag: Einführung einer Solarpflicht 15. August 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen von UKKNA, StaMA, HAFA und Rat beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts: Einführung einer Solarpflicht Dazu stellen wir folgenden Antrag:„Beim Verkauf von Baugrundstücken bzw. der Vergabe von Erbbaurechten für Bauland, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Energiebedarf bedingt, ist zwischen dem Käufer/Bauherrn oder der Käuferin/der Bauherrin und dem Verkäufer oder der Verkäuferin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit (ggf. ermittelt mit Solarkataster) die Installation von Photovoltaik-, Solarthermie- […]
Antrag: Heller Asphalt zur Klimafolgenanpassung 25. Juli 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sowie HAFA, StaMa und Rat bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Heller Asphalt zur Klimafolgenanpassung Straßenbeläge in unserer Region sind für gewöhnlich dunkel. Das liegt daran, dass der Asphalt mit dem hier vorhandenen Basalt hergestellt wird. In anderen Regionen werden hellere Gesteinsarten wie der Taunusquarzit beigemischt. Die Straßenoberfläche ist damit wesentlich heller als üblich und heizt sich nicht […]
Antrag: Fairtradegetränke bei Rats- und Ausschusssitzungen 19. Juli 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, CDU, SPD und Die Partei beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit sowie HAFA und Rat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Fairtrade Town Getränke bei Rats- und Ausschusssitzungen Ratingen hat sich jetzt wieder um die Rezertifizierung als Fairtrade-Town beworben. Ein Kriterium der Fairtrade-Towns Kampagne lautet: „Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro wird fair gehandelter Kaffee und […]
Antrag: Beelitz zur Bewältigung der Waldbrandgefahr Hilfe anbieten 21. Juni 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Antrag zu TOP 30 der Sitzung des Rats am 21.6.22: Städtepartnerschaften Der Bürgermeister wird gebeten, der Partnerstadt Beelitz zeitnah Hilfe anzubieten zur Bewältigung der aktuellen Waldbrandgefahr. Begründung:Am Wochenende war außer der Gemeinde Treuenbrietzen in Brandenburg auch die Partnerstadt Beelitz von einem verheerenden Waldbrand betroffen. Es brannte auf insgesamt 264 ha, die Feuerwalze stoppte erst 200 Meter vor den ersten Wohnhäusern. Mittlerweile sei der Brand unter Kontrolle, so der Bürgermeister Bernhard Knuth, […]
Antrag: Sachstand Städtepartnerschaft 3. Juni 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Rates am 21.06.2022 den Tagesordnungspunkt Sachstand Städtepartnerschaften Die Stadt Ratingen ist in den letzten Jahrzehnten Partnerschaften mit 7 Städten eingegangen, die nach wie vor bestehen: national mit Beelitz (Land Brandenburg) und international mit Gagarin (Russland), Kokkola (Finnland), Le Quesnoy und Maubeuge (Frankreich), Vermillion (South Dakota, USA) und Wuxi/Huishan (China). Es fanden zahlreiche Begegnungen auf offizieller und privater Ebene statt, es gab ein […]
Antrag Städtepartnerschaft Ukraine 1. April 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit folgendem Beschlussvorschlag beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 23 der Ratssitzung am 05.04.2022: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen, um eine zu Ratingen passende und für eine Städtepartnerschaft bereite Stadt in der Ukraine zu finden. Die zur Umsetzung einer Städtepartnerschaft nötigen Schritte sollten dann möglichst zeitnah nach einem Waffenstillstand eingeleitet werden können. Begründung:Der Krieg in der Ukraine ist ein schrecklicher Rückfall in […]
Antrag: Sachstand Kunsthallen 29. März 202213. Februar 2023 Sehr geehrte Herr Bürgermeister, in den Sitzungen des Kulturausschusses am 10.06.2021 sowie nachfolgend im Rat am 31.08.2021 beschlossen beide Gremien jeweils einstimmig: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welches Gebäude innerhalb Ratingens geeignet und käuflich erwerbbar oder langfristig mietbar ist, um es an Ratinger Künstler*innen kostengünstig (weiter) zu vermieten, damit sich eine alternative Kunst- und Kulturszene entwickeln und ansiedeln kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in einer nicht-öffentlichen Vorlage dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, […]
