Haushaltsantrag Breitscheid besser an den S-Bahnhof Hösel anbinden 20. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Haushaltsantrag für Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 28.10.2021 (weitere Beratungsfolge StAMA,HAFA, RAT): Der nach Prüfung folgender Maßnahmen ermittelte Betrag ist in den Haushalt einzustellen. Taxibus O 14, Taktverdichtung und Nachtverbindungen auch samstagsNutzung der Linie 773 um während längerer Ruhezeiten am S-Haltpunkt Hösel Fahrgäste aus Breitscheid abzuholen Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Bürger*innen, dass der Ortsteil Breitscheid schlecht an den S-Bahnhof Hösel angebunden ist. Der Taxibus O14 bietet einerseits einen zufriedenstellenden Takt von 20 Minuten während der Hauptverkehrszeiten an, verkehrt aber andererseits nur stündlich, so auch samstags und nur bis zum Nachmittag. Gerade samstagabends besteht doch Bedarf von Menschen aller Altersgruppen, von Breitscheid zum S-Bahnhaltepunkt zu kommen und von dort nach Essen oder Düsseldorf fahren zu können, um die dortigen Freizeit- und Kulturangebote nutzen zu können. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. stellv. FraktionsvorsitzendeIsabella Kappner, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…