Gemeinsamer Antrag (SchA, StaMA, HAFA, RAT): Einrichtung von Schulstraßen

17. April 202530. April 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den Schulausschuss am 25.06.2025 und nachfolgend den StaMA, den HAFA und den RAT beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und DIE PARTEI den Tagesordnungspunkt: Einrichtung von Schulstraßen Insgesamt 32 Schulstraßen für einen sicheren Schulweg gibt es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. „Das ist ein guter Start, der hoffentlich viele Nachahmer findet. (…) Kinder sind im Straßenverkehr die schwächsten Teilnehmer und müssen gesondert geschützt werden“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Diese Zeilen […]

Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem

11. Februar 202511. Februar 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]

Gemeinsamer Antrag (RAT): Sachstand zum weiteren Vorgehen Tiefgarage Wallstraße

29. Januar 202529. Januar 2025

Sachstand weiteres Vorgehen zum Ratsbeschluss Aufhebung Baubeschluss Tiefgarage Wallstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen für die nächste Ratssitzung am 25.02.2025 den Tagesordnungsprunkt: Sachstand weiteres Vorgehen zum Ratsbeschluss Aufhebung Baubeschluss Tiefgarage Wallstraße Zu diesem Tagesordnungspunkt werden seitens des Bürgermeisters folgende Informationen erwartet: Der Bürgermeister hat im Nachgang zum Ratsbeschluss vom 11.12.2024 verkündet, er wolle auch mit externer Beratung prüfen, ob der Ratsbeschluss nach § 54 Abs. 2 GO NRW zu beanstanden sei. Auch […]

Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Rasen des Stadions Ratingen 2025 sanieren

26. November 20242. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ratingen kann große Fußballspiele ausrichten. Dieses Fazit muss man nach dem Niederrheinpokal-Viertelfinalspiel zwischen Ratingen 04/19 und dem MSV Duisburg vor wenigen Tagen ziehen. Sowohl der Verein Ratingen 04/19 mit seinem großen ehrenamtlichen Engagement, die beteiligten Gastronomen, als auch die Stadt Ratingen haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das auch mit kurzem organisatorischen Vorlauf im nasskalten Herbst Spiele mit großer Zuschauerbeteiligung im Stadion Ratingen durchgeführt werden können. Die positive, durchgehend friedliche Atmosphäre unter […]

Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Wahlhelfende werben

4. September 20245. September 2024

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bürger-Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI: Wahlhelfende werben – Demokratie stärken Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, CDU, Bürger Union, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei beantragen, vor den nächsten Wahlen eine an die Bürger*innen gerichtete städtische Werbekampagne durchzuführen, die dafür wirbt sich freiwillig als Wahlhelfer*in zu melden. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne soll auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von […]

Gemeinsamer Antrag (RAT): Erhalt der Notfallpraxis auf Nutzungsbasis sichern

27. August 202427. August 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Rat und Verwaltung sind nach wie vor bestrebt, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Ratingens eineambulante Notfallversorgung in Gestalt der Notfallpraxis im Ärztehaus Mülheimer Straße langfristigzu erhalten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die ambulante Notfallversorgung für Erwachsene,insbesondere aber im Hinblick auf die pädiatrischen Notfälle. Infolge des Engagements von Rat undVerwaltung und mit Unterstützung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte imMai dieses Jahres erreicht werden, dass der Betrieb der Ratinger Notdienstpraxen zumindest […]

Antrag (BezA Mitte/StaMA/HAFA/RAT): Chipkarten-gesicherte Schranke „Am Alten Steinhaus“

22. August 202422. August 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie nachfolgend des StaMA, HAFA und des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Chipkarten-gesicherten Schranke für die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ Antrag:Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ soll durch eine Chipkarten-gesicherte Schranke für den Autoverkehr abgeschlossen werden. Nur Anwohnende und Lieferverkehr mit entsprechender Karte dürfenpassieren. Die Schranke stellt eine schnelle, provisorische Lösung dar, um die aktuellen Probleme zu adressieren. […]

Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune

19. Juni 202419. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der […]

Gemeinsamer Antrag (UKKNA etc.): Schutz von Hochzeitstauben

29. Mai 202429. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des UKKNA am 18.06.2024 sowie HAFA und Rat beantragen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Schutz von Hochzeitstauben Bei vielen Hochzeiten werden „Hochzeitstauben“ bei darauf spezialisierten Züchtern „gemietet“, um sie bei der Trauung als Symbol der Liebe und Treue in den Himmel aufsteigen zu lassen. Vielen Paaren ist dabei nicht bewusst, dass diese romantische Tradition für die Tiere großes Leid bedeutet. […]

Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung

7. Februar 20247. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Ratingen bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag […]

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