Prüfantrag: Einführung eines Mehrweggebots 25. Juli 202325. Juli 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA, HaFA und Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Mehrweggebots mit dem Ziel der Einführung in 2024 zu prüfen. Für öffentliche Großveranstaltungen, bei denen Tochtergesellschaften der Stadt Ratingen (insbesondere die Ratingen Marketing GmbH) als Veranstalterin auftreten, soll zukünftig ein Mehrweggebot gelten. Teilnehmende Betriebe sind nach der Einhaltung des Gebotes auszuwählen. Das Gebot legt fest, dass Einwegverpackungen im Gastronomiebereich […]
Antrag: Interims-Flüchtlingsunterkunft Gothaer Straße 12. Juni 202312. Juni 2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union, SPD, DIE PARTEI Antrag zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 zur Beratung im Integrationsrat (Tagesordnungspunkt 3.1.)/Sozialausschuss am 15.06.23 (Tagesordnungspunkt 9) und im Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist die mit der Vorlage 148/2023 im Rat beschlossene Mittelbereitstellung zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung und zur […]
Antrag (Rat): Fahrradparkhäuser 14. März 202314. März 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Ratssitzung am 28.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Fahrradparkhäuser Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser an den Ratinger Bahnhöfen und anderen zentralen Stationen des ÖPNV und beteiligt sich mit geeigneten Standorten an Stufe 1 des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Die Gremien des Rates sind über das Ergebnis der Standortdefinierung und der Beteiligung zu informieren. Begründung:Der Haushaltsausschuss […]
Antrag (Rat) Heizpilze: Austausch mit Gastronomie 2. November 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zur nächsten Ratssitzung folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Heizpilze: Austausch mit Gastronomie Begründung:Heizstrahler im Außenbereich sind ineffizient und klimaschädlich. Der NABU Deutschland betitelt sie als überflüssige Klimakiller. Sowohl Propangas-Strahler als auch Elektrostrahler verursachen einen hohen CO2-Ausstoß. Dem Umweltbundesamt zufolge sind Elektrostrahler aufgrund der Energieerzeugung in Deutschland ähnlich CO2-intensiv wie gasbetriebene Heizpilze, heißt es in einem Hintergrundbericht: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3735.pdf Zunehmend untersagen seit 2009 daher Städte […]
Anfrage (Rat) zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden 19. Oktober 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Ratssitzung am 15.11.2022 stellen die Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachfrage zu Kostenlose Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI beschloss der Rat in seiner Sitzung am 23.03.2021: Auf den Schultoiletten sollen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen die Artikel auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Ratingen in den Toiletten verfügbar sein: Schwimmbäder, Büchereien, […]
Antrag: Fördergelder für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude 12. Oktober 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des Umweltauschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Fördergelder für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden Begründung:Nach Aussagen von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur wird im kommenden Jahr vom Land NRW und der EU ein gemeinsames Förderprogramm in Höhe von rund 200 Millionen Euro aufgelegt, um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu stärken. Es geht hier in […]
Antrag BezA Hösel Wärmeversorgung 4. Oktober 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des nächsten Bezirksausschusses Ratingen-Hösel-Eggerscheidt, wie in der vorletzten Sitzung des Ausschusses besprochen, die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Wärmeversorgung Hösel mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Stadtwerke mögen eingeladen werden, um darzustellen, welche Pläne bzw. Ideen die Stadtwerke betreffend die Wärmeversorgung Hösels haben.Die Stadtverwaltung möge informieren, ob entsprechend geeignete Flächen für eine zentrale Wärmeversorgung Hösels vorhanden und ggf. gesichert sind bzw. wie diese ggf. gesichert werden können.(Für […]
Antrag BezA Lintorf/Breitscheid Verbindungsweg 4. Oktober 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitten wir Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses Ratingen-Lintorf/Breitscheid am 19.10.2022 zu setzen: Verbindungsweg zwischen An den Dieken – Breitscheider Weg Begründung:Als das Neubaugebiet nördlich der Straße „Am Brand“ gebaut und kurz darauf das Gewerbegebiet „An den Dieken“ erweitert wurde, wurde von der Bürgerschaft gewünscht, dass ein Verbindungsweg vom Wohngebiet an der Straße „An den Dieken“ zum „Breitscheider Weg“ errichtet würde hinter dem Wohnhaus Nr. 62 zur „Edmund-Wellenstein-Straße“ […]
Ergänzung/Abänderung der Vorlage 13/2022 20. September 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Pesch, die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP stellen in Ergänzung / Abänderung zum Ratsbeschluss vom 21.06 folgenden geänderten Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, vorbehaltlich der landesrechtlichen Förderung, zunächst befristet für die Dauer eines Zeitraums von 2 Jahren (beginnend mit der Einstellung einer/eines Mitarbeitenden), eine Stelle mit einem Stellenwert EG 13 als Diplom-Psychologe/in mit einem Umfang von 0,5 VZÄ für den Aufgabenbereich „Spezialisierte Beratungs-, Interventions- […]
Antrag: Zuschuss Projekt „Living Room“ 20. September 202213. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Pesch, die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und FDP beantragen: Das Projekt „Living Room“ des Vereins „Projekt 20er e.V. wird mit 10.000 € zur Anschaffung von Inventar/ Mobiliar unterstützt. Diese finanzielle Unterstützung wird schnellstmöglich gewährt, damit die notwendigen Einrichtungsgegenstände bereits vor der geplanten Eröffnung am 01.11.2022 angeschafft werden können. Begründung:Mit Schreiben an den Bürgermeister vom 06.09.2022 beantragte der Verein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (s. Anlage). Dabei […]
