Christian Otto zum Haushalt 2020

Rede zum Haushalt der Stadt Ratingen in der Ratssitzung am 17.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Ich verstehe nicht, warum die Leute Angst vor neuen Ideen haben. Ich habe Angst vor den alten.“

Dieses Zitat von John Cage, einem der bedeutendsten Komponisten der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, ist gut geeignet, mein Gefühl dem Ratinger Haushalt 2020 gegenüber auszudrücken.

Positiv bewerten wir Grüne die Einsicht, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimafolgenanpassung mehr zu tun, auch wenn wir den Klimanotstand nur erklären durften und nicht ausriefen.

Ratingen will auch mehr für Nachhaltigkeit tun, eine gar nicht so neue grüne Forderung, die hoffentlich nach und nach in allen politischen Kreisen und gesellschaftlichen Schichten zur Selbstverständlichkeit werden wird.

Ein Umweltbildungszentrum hat als grüne Idee breite Zustimmung bei allen Fraktionen gefunden, ich gestehe, das ich das nicht zu hoffen wagte.

Im Stellenplan finden sich neue Planstellen für fairen Handel, zur schnelleren Abarbeitung des Masterplans Fahrrad, und zur Unterstützung der Klimaschutzbeauftragten.

Wir haben einen Umweltdezernenten, dem seine Aufgabe Herzensangelegenheit ist, wie eindrucksvoll bei der Haushaltseinbringung zu sehen und hören war.

Diese allgemeine Begeisterung für grüne Themen hat natürlich nichts mit der bevorstehenden Kommunalwahl und den jüngsten Wahlergebnissen zu tun, nein, das muss tiefere Einsicht sein.

Fridays for Future haben uns allen deutlich gemacht, dass wir an unserer Lebensart grundsätzlich etwas ändern müssen.

Leider ist der Haushalt Ratingens auch ein Spiegelbild unserer Lebensweise, der grundlegende Wandel findet eben doch noch nicht statt!

Die Verkehrswende muss viel radikaler ausfallen, der individualisierte Autoverkehr, ob elektrisch oder fossil angetrieben steckt im Stau, aus dem auch ein paar Ladestationen mehr nicht herausführen.

Weitere unterirdische Parkhäuser und kostengünstiges Parken in der Innenstadt sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend.

Der ÖPNV gehört mit massivsten Investitionen gefördert , um eine kleine Haushaltsposition musste bei uns schon intensiv gerungen werden.

Ein paar aufgepinselte Radspuren ersetzen kein Radwegenetz, Radschnellwege für Pendler scheinen geradezu utopisch.

Ratingen muss man sich leisten können, bezahlbarer Wohnraum ist rar. Eine allgemeine Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat leider nicht durchsetzbar, Wohnhäuser mit mehr als drei Stockwerken gelten schon als Türme oder Hochhäuser.

Unsere Energieversorgung muss sich schneller auf erneuerbare umstellen, als Hauptanteilseigner der Stadtwerke sind wir hier in der Pflicht.

Der demographische Wandel spielt nicht die Rolle die ihm zukommt, kommende Haushalte sollten ihn stärker in den Fokus nehmen.Wir Grüne haben dem Haushalt dennoch zugestimmt, ich bleibe Optimist und schliesse mit einem Zitat aus dem kleinen Prinzen von Antoine de St. Exupery:“ Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“