Corona-Bußgelder in einen Solidaritätsfonds für Kulturschaffende 9. Februar 202113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kulturausschuss am 17.02.2021 ff. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Damen und Herren,die Fraktionen der Partei Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag:Der Rat beschließt, die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldern der Stadt einem Solidaritätsfonds für Ratinger Kulturschaffende zuzuführen. Diese sollen auf Antrag Geld aus dem Fonds erhalten. Die Leistungen sollen über die bisher geleistete Unterstützung hinausgehen. Da es uns insbesondere um die freien Künstler geht, kann man hier zum Nachweis der Berechtigung die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK) nachweisen.Die Verwaltung wird beauftragt den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten. Zusätzlich bitten wir um eine Bezifferung der bereits eingenommenen Bußgelder. Begründung:Der Kulturbetrieb hat in besonderem Maße unter Corona zu leiden. Veranstaltungen dürfen nicht mehr stattfinden, MusikerX und KünstlerX, die als Solo-SelbstständigX tätig sind, wurden in dieser Krise unzureichend unterstützt. Auch wenn bisweilen behauptet wird, der/die Kunstschaffende ernähre sich von Applaus, ist es für uns wichtig, dass der KünstlerX auch finanziell angemessen honoriert wird. Daher beantragen wir, dass diese Corona-Geschädigten durch Zahlungen aus Corona-Bußgeldern Unterstützung erfahren. Die Stadt Bonn arbeitet wie schon im ersten Lockdown aktuell erneut mit einem solchen Modell. Nach ihrem Beispiel soll auch der „Ratinger Solidaritätsfonds für Kulturschaffende“ funktionieren.Am Ende profitieren alle RatingerX davon, denn der Solidaritätsfonds leistet einen Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt, die unsere Stadt lebendig macht. Es ist also eine Win-Win-Win-Situation für KünstlerX, BürgerX und für die Stadt, da sie sich als in der Krise verlässlichen Partner darstellen kann. Tobias Hekermann Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Mario De Falco stellv. FraktionsvorsitzenderDie PARTEI Ute Meierstellv. FraktionsvorsitzendeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…