Corona-Bußgelder in einen Solidaritätsfonds für Kulturschaffende

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kulturausschuss am 17.02.2021 ff.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen der Partei Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag:

Der Rat beschließt, die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldern der Stadt einem Solidaritätsfonds für Ratinger Kulturschaffende zuzuführen. Diese sollen auf Antrag Geld aus dem Fonds erhalten. Die Leistungen sollen über die bisher geleistete Unterstützung hinausgehen. Da es uns insbesondere um die freien Künstler geht, kann man hier zum Nachweis der Berechtigung die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK) nachweisen.
Die Verwaltung wird beauftragt den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten. Zusätzlich bitten wir um eine Bezifferung der bereits eingenommenen Bußgelder.

Begründung:
Der Kulturbetrieb hat in besonderem Maße unter Corona zu leiden. Veranstaltungen dürfen nicht mehr stattfinden, MusikerX und KünstlerX, die als Solo-SelbstständigX tätig sind, wurden in dieser Krise unzureichend unterstützt. Auch wenn bisweilen behauptet wird, der/die Kunstschaffende ernähre sich von Applaus, ist es für uns wichtig, dass der KünstlerX auch finanziell angemessen honoriert wird. Daher beantragen wir, dass diese Corona-Geschädigten durch Zahlungen aus Corona-Bußgeldern Unterstützung erfahren. Die Stadt Bonn arbeitet wie schon im ersten Lockdown aktuell erneut mit einem solchen Modell. Nach ihrem Beispiel soll auch der „Ratinger Solidaritätsfonds für Kulturschaffende“ funktionieren.
Am Ende profitieren alle RatingerX davon, denn der Solidaritätsfonds leistet einen Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt, die unsere Stadt lebendig macht. Es ist also eine Win-Win-Win-Situation für KünstlerX, BürgerX und für die Stadt, da sie sich als in der Krise verlässlichen Partner darstellen kann.

Tobias Hekermann
Fraktionsvorsitzender
Die PARTEI

Mario De Falco
stellv. Fraktionsvorsitzender
Die PARTEI

Ute Meier
stellv. Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN