Corona-Bußgelder in einen Solidaritätsfonds für Kulturschaffende 9. Februar 202113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kulturausschuss am 17.02.2021 ff. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Damen und Herren,die Fraktionen der Partei Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag:Der Rat beschließt, die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldern der Stadt einem Solidaritätsfonds für Ratinger Kulturschaffende zuzuführen. Diese sollen auf Antrag Geld aus dem Fonds erhalten. Die Leistungen sollen über die bisher geleistete Unterstützung hinausgehen. Da es uns insbesondere um die freien Künstler geht, kann man hier zum Nachweis der Berechtigung die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK) nachweisen.Die Verwaltung wird beauftragt den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten. Zusätzlich bitten wir um eine Bezifferung der bereits eingenommenen Bußgelder. Begründung:Der Kulturbetrieb hat in besonderem Maße unter Corona zu leiden. Veranstaltungen dürfen nicht mehr stattfinden, MusikerX und KünstlerX, die als Solo-SelbstständigX tätig sind, wurden in dieser Krise unzureichend unterstützt. Auch wenn bisweilen behauptet wird, der/die Kunstschaffende ernähre sich von Applaus, ist es für uns wichtig, dass der KünstlerX auch finanziell angemessen honoriert wird. Daher beantragen wir, dass diese Corona-Geschädigten durch Zahlungen aus Corona-Bußgeldern Unterstützung erfahren. Die Stadt Bonn arbeitet wie schon im ersten Lockdown aktuell erneut mit einem solchen Modell. Nach ihrem Beispiel soll auch der „Ratinger Solidaritätsfonds für Kulturschaffende“ funktionieren.Am Ende profitieren alle RatingerX davon, denn der Solidaritätsfonds leistet einen Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt, die unsere Stadt lebendig macht. Es ist also eine Win-Win-Win-Situation für KünstlerX, BürgerX und für die Stadt, da sie sich als in der Krise verlässlichen Partner darstellen kann. Tobias Hekermann Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Mario De Falco stellv. FraktionsvorsitzenderDie PARTEI Ute Meierstellv. FraktionsvorsitzendeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]