FFP2-Masken und Informationen für Asylbeweber*innen Ü60 3. Februar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Sozialausschuss am 18.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Sozialausschuss am 18.2.2021 stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung stellt sicher, dass in den städtischen Unterkünften die Asylbewerber*innen, die über 60 Jahre alt sind oder zu Risikogruppen gehören Zugang zu ausreichend FFP2- Masken und Informationen zu deren Gebrauch bekommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…