Haushaltsantrag Änderung des Linienwegs der O 19 20. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Ortsbus on demand wird vor allem von älteren Mitbürger*innen aus den Wohngebieten außerhalb des Ortskerns gerne genutzt um Einkäufe, Arztbesuche und Besorgungen zu erledigen und andere wichtige Ziele innerhalb von Lintorf zu erreichen. Das Wohngebiet zwischen Hülsenbergweg und Jahnstraße ist einerseits nicht an den Ortsbus angeschlossen, andererseits befinden sich dort das Allwetterbad und die Manege. Daher wäre es ein attraktives Angebot für viele Bürger*innen wenn die Linie O 19 auch über Hülsenbergweg – An der Renn– Jahnstraße – Krummenweger Straße geführt würde. Als Folge ist von einem höheren Fahrgastpotenzial auszugehen. Dazu stellt unsere Fraktion folgenden Haushaltsantrag: Der Ortsbus O 19 wird künftig von der Tiefenbroicher Straße kommend über den Hülsenbergweg, An der Renn, Jahnstraße, Krummenweger Straße zurück zur Speestraße geführt.Die zusätzlichen Buskilometer werden ermittelt und beim Kreis Mettmann als Aufgabenträger bestellt. Die Kosten sind in den Haushalt einzustellen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. stellv. FraktionsvorsitzendeIsabella Kappner, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…