Pressemitteilung

Fahrradfreundliche Stadt – Stadt beerdigt Projekt

Im nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss droht der Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft Ratingens in den Kreis der fahrradfreundlichen Städte „beerdigt“ zu werden. Die Verwaltung schlägt laut Beschlussvorlage 301/2010 zum Sachstand Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte vor, die Ausführungen über eine Verschiebung des Projektes aus personellen Gründen auf unbestimmte Zeit zur Kenntnis zu nehmen, was nichts anderes als dessen Ende bedeutet.

„Es ist schon dreist“, so Felix Gorris, grünes Ausschussmitglied, „einen Ratsbeschluss mal eben mit einer Kenntnisnahme einer Verwaltungsvorlage aufzuheben. Dies können wir nicht mittragen.“

Dabei zählt die Verwaltung selbst in besagter Vorlage ihre bisherigen Anstrengungen auf, um einer Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“, kurz AGFS, näher zu kommen. Darunter sind neben der politischen Grundsatzentscheidung die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in 2009, die Aufstellung eines Zeitplanes bis zum Beitritt sowie die erfolgte Erstellung eines Fahrradstadtplanes zu nennen. In diesem Jahr wurde zudem mit den Arbeiten zu einem Masterplan Radverkehr begonnen. Die Eröffnung der Fahrradstation am S-Bahnhof Ratingen Ost durch Bürgermeister Birkenkamp im Beisein eines Vertreters des Landesverkehrsministeriums und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) im Mai diesen Jahres war ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung fahrradfreundliche Stadt.

„Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar dem Projekt jetzt den Todesstoß zu geben“, wundert sich Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie vermutet vielmehr, dass die Verwaltung dass Projekt nicht wirklich will und aufgrund personeller Engpässe sich hier elegant aus der Verantwortung ziehen möchte. „Wir halten auf jeden Fall an dem Ratsbeschluss fest. Anstatt einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit hätte die Verwaltung eine Lösung des Problems vorschlagen sollen.“, so Stocks weiter. „Notfalls bedarf es eine Aufstockung der Stelle des Fahrradbeauftragten, der zurzeit hauptsächlich und in Teilzeit für den ÖPNV Bereich eingesetzt wird.“