Sicherer Weg zur Kita und zur Schule 13. Dezember 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011 Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff, wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen: Erreichbarkeit der Kindertagesstätte und Grundschule für Radfahrer und Fußgänger nach Fertigstellung der Brücke an der Tiefenbroicher Str. Begründung: Nach der Fertigstellung der Brücke über die Bahnlinie an der Tiefenbroicher Str. werden Fußgänger und Radfahrer nach der Querung der Bahngleise nicht wie bisher auf der nördlichen Seite, sondern auf der südlichen Seite der Tiefenbroicher Str. auskommen. Das bedeutet, dass zukünftig die Tiefenbroicher Str. gequert werden muss, um die Kindertagesstätte und die Grundschule zu erreichen. Eine sichere Querung ist zwar möglich an der neu installierten Fußgängerampel auf der Höhe Einmündung Am Kleinen Feld, aber der Weg dorthin ist gefährlich, da der südliche Bürgersteig nicht ausgebaut ist, sondern niveaugleich lediglich markiert und zudem als Mischfläche von Fußgängern, Radfahrern und als Parkraum genutzt wird. Solange die L 239 nicht parallel zur Bahnstrecke bis zur Kalkumer Str. weitergeführt ist, herrscht an dieser Straße ein hohes Verkehrsaufkommen mit entsprechendem Gefährdungspotential. Die Verwaltung möge darstellen, wie zukünftig ein sicherer Schulweg garantiert werden kann. Wir beantragen, Gespräche mit den Betrieb „Straßen NRW“ zu führen, damit die Maßnahme umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Edeltraud Bell Fraktionsvorsitzende Sachkundige Bürgerin Bezirksausschuss
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…