Verbesserung für Radfahrer und Fußgänger am Blyth-Valley-Ring 13. Dezember 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011 Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff, wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen: Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger unter der Brücke A 52 am Blyth-Valley-Ring Begründung: Durch die Beantwortung zweier Anfragen im BZA am 9.9.10 wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Zuständigkeit bei „Trassen NRW“ liegt. Es reicht jedoch nicht, die Entsorgung des hier gehäuft anfallenden Mülls anzumahnen. Der Randstreifen wird von zahlreichen Fahrzeugen als Park and Ride-Platz genutzt, so dass es hier ständig zu gefährlichen Situationen für die Radfahrer kommt (halb zugestellter Radweg, sich öffnende Beifahrertüren, Personen neben dem Auto). Eine wirkungsvolle Abhilfe könnte durch eine Abpollerung des Seitenstreifens geschaffen werden, so dass der Radweg geschützt ist. Zudem gibt es keine Beleuchtung unter der Brücke wie z.B. unter der Autobahnbrücke Krummenweger Str., so dass Radfahrer erst im letzten Augenblick eventuelle Hindernisse unter der Brücke wahrnehmen. In der Vergangenheit wurde auf fehlende Stromleitungen verwiesen. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es sicher möglich, hier Solarleuchten zu installieren. Wir beantragen, Gespräche mit den Betrieb „Straßen NRW“ zu führen, damit die Maßnahme umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Edeltraud Bell Fraktionsvorsitzende Sachkundige Bürgerin Bezirksausschuss
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…