Soziale Beratung von Flüchtlingen 11. November 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Integrationsrat am 25.11.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des Integrationsrats am 25.11.2020 und nachfolgender Gremien beantragen wir den Tagesordnungspunkt „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ mit folgendem Beschlussvorschlag:Der Rat möge beschließen: sich kurzfristig mit den betroffenen Trägern in Verbindung zu setzen und zu erörtern, ob und inwieweit diese in Zukunft planen, ihre Beratungsleistungen weiter anzubieten.die Landesregierung aufzufordern, sich unverzüglich mit den Akteuren zusammenzusetzen, um gemeinsam mit ihnen tragfähige Förderbedingungen zu finden, denn die soziale Beratung und der flüchtlingspolitische Austausch müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Begründung:Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Flüchtlingsministerium NRW melden zahlreiche Träger, dass sie ihre Beratungsleistungen einstellen müssen. Die Absenkung der Förderhöchstbeträge ist nicht akzeptabel, denn viele tarifgebundene Träger können ihre Arbeit in den Landesunterkünften und Kommunen für Geflüchtete unter diesen Bedingungen finanziell nicht mehr stemmen. Indem die Landesregierung die Träger viel zu lange über die Zukunft ihrer Beratungsarbeit im Unklaren gelassen hat und sie nun vor vollendete Tatsachen stellt, zerstört sie das langjährige Vertrauen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gerade die Pandemiezeit, unter deren Bedingungen Geflüchtete ganz besonders leiden, hat gezeigt, welchen elementaren Stellenwert eine qualifizierte Beratungsarbeit und flüchtlingspolitische Begleitung durch die freien Träger hat. Dies ist auch für unsere Beratungsstrukturen vor Ort von hoher Relevanz. Denn nur mit einer qualitativ hochwertigen, individuellen und unabhängigen Beratung kann das Asylverfahren geordnet ablaufen und Integration gelingen. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern darauf besteht, die Förderrichtlinie im Alleingang zu erstellen und damit das jahrelange Vertrauen und die von Kooperation und Achtung geprägte politische Zusammenarbeit zu zerstören. Mit freundlichen Grüßen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elizabeth YeboahRatsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…