Antrag zum Integrationsrat am 25.11.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Integrationsrats am 25.11.2020 und nachfolgender Gremien beantragen wir den Tagesordnungspunkt „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
- sich kurzfristig mit den betroffenen Trägern in Verbindung zu setzen und zu erörtern, ob und inwieweit diese in Zukunft planen, ihre Beratungsleistungen weiter anzubieten.
- die Landesregierung aufzufordern, sich unverzüglich mit den Akteuren zusammenzusetzen, um gemeinsam mit ihnen tragfähige Förderbedingungen zu finden, denn die soziale Beratung und der flüchtlingspolitische Austausch müssen weiterhin gewährleistet bleiben.
Begründung:
Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Flüchtlingsministerium NRW melden zahlreiche Träger, dass sie ihre Beratungsleistungen einstellen müssen. Die Absenkung der Förderhöchstbeträge ist nicht akzeptabel, denn viele tarifgebundene Träger können ihre Arbeit in den Landesunterkünften und Kommunen für Geflüchtete unter diesen Bedingungen finanziell nicht mehr stemmen.
Indem die Landesregierung die Träger viel zu lange über die Zukunft ihrer Beratungsarbeit im Unklaren gelassen hat und sie nun vor vollendete Tatsachen stellt, zerstört sie das langjährige Vertrauen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gerade die Pandemiezeit, unter deren Bedingungen Geflüchtete ganz besonders leiden, hat gezeigt, welchen elementaren Stellenwert eine qualifizierte Beratungsarbeit und flüchtlingspolitische Begleitung durch die freien Träger hat. Dies ist auch für unsere Beratungsstrukturen vor Ort von hoher Relevanz. Denn nur mit einer qualitativ hochwertigen, individuellen und unabhängigen Beratung kann das Asylverfahren geordnet ablaufen und Integration gelingen.
Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern darauf besteht, die Förderrichtlinie im Alleingang zu erstellen und damit das jahrelange Vertrauen und die von Kooperation und Achtung geprägte politische Zusammenarbeit zu zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elizabeth Yeboah
Ratsmitglied