Soziale Beratung von Flüchtlingen 11. November 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Integrationsrat am 25.11.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des Integrationsrats am 25.11.2020 und nachfolgender Gremien beantragen wir den Tagesordnungspunkt „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ mit folgendem Beschlussvorschlag:Der Rat möge beschließen: sich kurzfristig mit den betroffenen Trägern in Verbindung zu setzen und zu erörtern, ob und inwieweit diese in Zukunft planen, ihre Beratungsleistungen weiter anzubieten.die Landesregierung aufzufordern, sich unverzüglich mit den Akteuren zusammenzusetzen, um gemeinsam mit ihnen tragfähige Förderbedingungen zu finden, denn die soziale Beratung und der flüchtlingspolitische Austausch müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Begründung:Mit der Neuausrichtung der Förderrichtlinie zur „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“ durch das Flüchtlingsministerium NRW melden zahlreiche Träger, dass sie ihre Beratungsleistungen einstellen müssen. Die Absenkung der Förderhöchstbeträge ist nicht akzeptabel, denn viele tarifgebundene Träger können ihre Arbeit in den Landesunterkünften und Kommunen für Geflüchtete unter diesen Bedingungen finanziell nicht mehr stemmen. Indem die Landesregierung die Träger viel zu lange über die Zukunft ihrer Beratungsarbeit im Unklaren gelassen hat und sie nun vor vollendete Tatsachen stellt, zerstört sie das langjährige Vertrauen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gerade die Pandemiezeit, unter deren Bedingungen Geflüchtete ganz besonders leiden, hat gezeigt, welchen elementaren Stellenwert eine qualifizierte Beratungsarbeit und flüchtlingspolitische Begleitung durch die freien Träger hat. Dies ist auch für unsere Beratungsstrukturen vor Ort von hoher Relevanz. Denn nur mit einer qualitativ hochwertigen, individuellen und unabhängigen Beratung kann das Asylverfahren geordnet ablaufen und Integration gelingen. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern darauf besteht, die Förderrichtlinie im Alleingang zu erstellen und damit das jahrelange Vertrauen und die von Kooperation und Achtung geprägte politische Zusammenarbeit zu zerstören. Mit freundlichen Grüßen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elizabeth YeboahRatsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]