Verantwortung für unser Ratingen übernehmen, Herausforderungen gemeinsam bewältigen 10. März 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadt Ratingen steht aktuell, aber auch in den kommenden zehn Jahren und darüber hinaus vor großen Herausforderungen. So sind vor allem die Folgen der bislang beispiellosen Covid-19-Pandemie zu bewältigen, die Digitalisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Stadtverwaltung voranzutreiben, Schulen und Kindertagesstätten sind neu zu bauen oder baulich zu ergänzen. Mit großem Nachdruck müssen zusätzliche Flächen für Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt werden. Auch Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit erfordern eine Weiterentwicklung aller Politikbereiche für jetzige und künftige Generationen. Hierzu bedarf es gerade auch einer dauerhaft personellen Verstärkung des Verwaltungsvorstandes und eines Neuzuschnitts der Dezernate. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der langjährige, erfahrene und anerkannte Erste Beigeordnete Rolf Steuwe (CDU) Ende März 2021 in den verdienten Ruhestand eintritt. Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Rat der Stadt Ratingen: 1. Die Hauptsatzung der Stadt Ratingen wird dahingehend geändert, dass es ab dem 1. April 2021 bzw. ab Rechtswirksamkeit der hier angestrebten Änderung dauerhaft über den dem Bürgermeister zugeordneten Verwaltungsbereich hinaus insgesamt fünf Beigeordneten-Dezernate gibt. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, alsbald nach Umsetzung der unter 1. beantragten Änderung der Hauptsatzung einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Dezernate vorzulegen, der die Zuständigkeiten nach Möglichkeit wie folgt ordnet: a) BürgermeisterBüro des Bürgermeisters Hauptamt Kommunikationsreferent Gleichstellung Datenschutz Personalamt Fachkraft für Arbeitssicherheit b) Erster Beigeordnete/r – Dezernat I Amt für Schulverwaltung und Sport Amt für Kultur und Tourismus Bürgeramt (Bürgerbüro und Wahlen, Standesamtswesen, Rechtsangelegenheiten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung c) Beigeordnete/r – Dezernat II Amt für Kommunale Dienste (inklusive Grünflächen, Umwelt- und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Entwicklung)Volkshochschule Digitalisierung und IT-Organisation- und EntwicklungRechnungsprüfungsamt d) Technische/r Beigeordneter – Dezernat III Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung Allgemeine Bauverwaltung Tiefbauamt e) Beigeordnete/r – Dezernat IV und Stadtkämmerei Amt für Finanzwesen Stadtkasse Amt für Gebäudeverwaltung und Gebäudemanagement f) Beigeordnete/r – Dezernat VOrdnungsamt Amt für Soziales, Wohnen und Integration (inklusive Büro der Integrationsbeauftragten) Amt für Kinder, Jugend und Familie Feuerwehr 3. Der Bürgermeister wird darüber hinaus gebeten, dem Stadtrat die Bildung der Interimsdezernate bis zum Dienstantritt aller zu einem späteren Zeitpunkt noch zu wählenden Beigeordneten in einer Vorlage zur Kenntnis zu geben. 4. Darüber hinaus wird beantragt, im Stellenplanentwurf 2021 insgesamt eine Stelle der Wertigkeit B4 für die Aufgabe des/der Ersten Beigeordneten und Leitung des Dezernates I sowie vier Stellen der Wertigkeit B3 für die Aufgaben der Leitung der weiteren Beigeordneten-Dezernate vorzusehen. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Stellen ab Rechtskraft der Haushaltssatzung für die aktuellen und für die interimistischen Leitungen der Dezernate zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen Christian Wiglow, SPDStefan Heins, CDU Christian Otto, Bündnis 90 / Die GrünenDr. Markus Sondermann, FDP
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…