Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen Homberg-Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wir beantragen den TOP „Sicherung des Erhalts von Wanderwegen“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.
Begründung:
Der BezA hat sich intensiv mit dem Bauvorhaben Rosendalweg 50 beschäftigt. In der Vorlage 352/2012 heißt es wörtlich: „Der öffentliche Wanderweg bleibt bestehen.“ Das wurde auch mündlich seitens der Verwaltung bestätigt. Spätere Nachfragen bei der Verwaltung zeigen, dass eine dingliche Absicherung nicht vorliegt und ein Gewohnheitsrecht im Streitfall erst geprüft werden müsste. Somit erscheint der Wanderweg im Wesentlichen durch das Landschaftsgesetz NRW gesichert.
Das reicht uns nicht aus, zumal nach unserem Eindruck relativ leicht Szenarien vorstellbar sind, die zu einer Sperrung des Wanderweges nach § 54 des vorgenannten Gesetzes führen könnten. Wir halten eine stärkere Absicherung dieses und ggf. weiterer Wanderwege für notwendig und erwarten entsprechende Vorschläge der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Pöhling
stellv. Fraktionsvorsitzender
Anmerkung:
Der nächste Termin der Sitzung des Bezirksausschuss 8 Ratingen Homberg-Schwarzbach ist noch nicht (Stand 28.02.2013) terminiert. Die Sitzungen sind öffentlich.
