Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung 26. Mai 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des UKKNA am 16.06.21 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung Begründung:Nachdem der alte Rat 2017 die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt hat, halten wir es für zeitgemäß, erneut darüber nachzudenken. Folgen der Klimaveränderung wie Erhöhung der Durchschnittstemperatur, langanhaltende Hitzeperioden im Sommer, längere Trockenphasen einerseits, zunehmende Starkregenereignisse andererseits, häufigere Stürme sowie Parasiten (wie der Borkenkäfer) und Baumkrankheiten haben sich bereits auf die Stadtnatur ausgewirkt und zu einer Dezimierung des Baumbestands geführt. Was das öffentliche Grün angeht, reagiert die Verwaltung darauf mit massiven Nachpflanzungen, einem ausgeklügelten Bewässerungsverfahren sowie einer Strategie zur Anpassung der Straßenbaumpflanzungen an die Folgen des Klimawandels (341/2019), wozu die Erhöhung des Baumbestands als aktive Klimafolgenanpassungsmaßnahme zählt. Auch auf privaten Grundstücken leidet der Baumbestand unter den Folgen des Klimawandels, so dass Bäume vermehrt krank werden und gefällt werden müssen. Ein anderes Problem besteht darin, dass sie zu groß werden für einen kleinen Garten und eine Gefährdung darstellen. Fällungen in privaten Gärten können nicht immer vermieden werden, aber sie sollten begleitet werden und Ersatzpflanzungen erfolgen, damit der Baumbestand in der Stadt insgesamt nicht reduziert wird. Den rechtlichen Rahmen dafür stellt eine Baumschutzsatzung dar. Weiterhin ist häufig in letzter Zeit zu beobachten, dass im Rahmen der Innenverdichtung Eigentümer*innen ihre Grundstücke mit oft altem und wertvollem Baumbestand zugunsten einer Bebauung komplett roden lassen. Eine Baumschutzsatzung könnte den Verlust der Bäume zwar nicht aufhalten, aber für Ersatzpflanzungen sorgen. Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf und stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung möge die Einführung einer Baumschutzsatzung prüfen. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAnnabell Fugmann, Ratsmitglied
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger