Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung 26. Mai 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des UKKNA am 16.06.21 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung Begründung:Nachdem der alte Rat 2017 die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt hat, halten wir es für zeitgemäß, erneut darüber nachzudenken. Folgen der Klimaveränderung wie Erhöhung der Durchschnittstemperatur, langanhaltende Hitzeperioden im Sommer, längere Trockenphasen einerseits, zunehmende Starkregenereignisse andererseits, häufigere Stürme sowie Parasiten (wie der Borkenkäfer) und Baumkrankheiten haben sich bereits auf die Stadtnatur ausgewirkt und zu einer Dezimierung des Baumbestands geführt. Was das öffentliche Grün angeht, reagiert die Verwaltung darauf mit massiven Nachpflanzungen, einem ausgeklügelten Bewässerungsverfahren sowie einer Strategie zur Anpassung der Straßenbaumpflanzungen an die Folgen des Klimawandels (341/2019), wozu die Erhöhung des Baumbestands als aktive Klimafolgenanpassungsmaßnahme zählt. Auch auf privaten Grundstücken leidet der Baumbestand unter den Folgen des Klimawandels, so dass Bäume vermehrt krank werden und gefällt werden müssen. Ein anderes Problem besteht darin, dass sie zu groß werden für einen kleinen Garten und eine Gefährdung darstellen. Fällungen in privaten Gärten können nicht immer vermieden werden, aber sie sollten begleitet werden und Ersatzpflanzungen erfolgen, damit der Baumbestand in der Stadt insgesamt nicht reduziert wird. Den rechtlichen Rahmen dafür stellt eine Baumschutzsatzung dar. Weiterhin ist häufig in letzter Zeit zu beobachten, dass im Rahmen der Innenverdichtung Eigentümer*innen ihre Grundstücke mit oft altem und wertvollem Baumbestand zugunsten einer Bebauung komplett roden lassen. Eine Baumschutzsatzung könnte den Verlust der Bäume zwar nicht aufhalten, aber für Ersatzpflanzungen sorgen. Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf und stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung möge die Einführung einer Baumschutzsatzung prüfen. Mit freundlichen GrüßenEdeltraud Bell, Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAnnabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…